„Die Delegation der Landtagsarbeit an vorberatende Kommissionen und eine Redezeitbeschränkung wären Schwächungen der Volksvertretung“, sagt der Landtags-abgeordnete der FBP, Johannes Kaiser.
Will man den Landtag reformieren, so muss seine Stärkung das erklärte Ziel sein. Der Landtag wird in Bezug auf die Aussenwahrnehmung nie auf Augenhöhe mit der Regierung gelangen, ist diese doch neben der vollamtlichen Funktionsführung durch ihre fünf Mitglieder auch von rund 40 Mitarbeitenden flankiert. Die Volksvertretung gewinnt nicht an Stärke, wenn den Abgeordneten eine Redezeitbeschränkung auferlegt wird. Der Regierung wäre es sicher recht, doch würde dies nicht dem fundamentalen Gedanken eines Parlaments entsprechen.
Der Vorschlag der Stiftung «Zukunft.li», Kommissionen als vorberatende Gremien auszugestalten, die Entscheidungsfindungen vorgeben, und damit dem Landtag eine partielle Redezeitbeschränkung zu oktroyieren, steht einer Stärkung des Landtags in seiner Diskussions- und Entscheidungskultur diametral entgegen.
In den Ausführungen wird auf einen Vergleich zu Parlamenten in der Schweiz auf Kantons- und Bundesebene verwiesen, beziehungsweise eine Praxis in der Schweiz abgeschaut, die beispielsweise beim Nationalrat mit 200 Mitgliedern Anwendung findet. Bei dieser Parlamentsgrösse ergibt sie sicherlich Sinn, doch ihr wohnt eine andere systematische Logik inne.
Bei einem Parlament in der bescheidenen Grösse des Liechtensteiner Landtags mit seinen 25 Abgeordneten ist es zentral, dass sich die einzelnen Fraktionen mit den Gesetzesvorlagen und Projekten eingehend befassen und die Ressourcen sowie Möglichkeiten dazu erhalten. Die Stärkung des Landtags liegt somit in der Stärkung der finanziellen Ressourcen der im Landtag vertretenen Fraktionen, sodass sie situativ externe Expertise und externes Know-how zusätzlich einholen können. Entscheidungen werden so nicht vorweg an vorberatende Kommissionen delegiert, sondern von den Volksvertretern im Parlament – ohne Redezeitbeschränkung – getroffen.
