Leserbrief des Liberalen Forums
In der Schweiz werden derzeit die neuen Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in einer Vernehmlassungsphase diskutiert. Bei uns grosses Schweigen im Walde? Fakt ist: Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind mit der Souveränität unseres Landes und den demokratischen Grundrechten der Bürger nicht vereinbar. Darüber hinaus stärkt dieses globale Regelwerk eine zentralistische undemokratische Organisation, die während der Corona-Zeit ihre Verbundenheit zu wirtschaftlichen- und dubiosen privaten Interessen unter Beweis gestellt hat.
Unser Land hat während der COVID-19-Krise gezeigt, dass es auch eigenverantwortlich zu handeln imstande ist. Auch wenn sich unsere Politiker treiben liessen von einer fatalen kollektiven Angstschürerei, die sich im Nachhinein als schadhaft erwies ist doch im Ansatz erkennbar, dass einige Verantwortliche ihre Lehren aus den Fehlern, die man gemacht hat gezogen haben. Nationale Massnahmen, nicht internationale Vorgaben, sind der Schlüssel zur Bewältigung einer Krise. Die neuen IGV basieren auf dem Irrtum, dass globale Diskrepanzen in der Gesundheitsarchitektur diese Anpassungen notwendig machen. Die Geschehnisse in der COVID-19-Krise haben uns gezeigt: Es waren überzogene Massnahmen, welche hohen Schaden angerichtet haben, nicht das Virus selbst. Die wirtschaftlichen, sozialen und psychologischen Folgen der Pandemiepolitik sind ein klarer Beweis dafür.
Noch desaströser ist die Verbindung der IGV zum WHO-Pandemievertrag. Dieser Vertrag ist nichts weiter als ein Geschäftsmodell für Pharmaunternehmen, das ohne die IGV nicht aktiviert werden könnte. Mit der Annahme der IGV schaffen wir die Grundlage für milliardenschwere Zwangsverpflichtungen zur Abnahme von fragwürdigen medizinischen Produkten, während demokratische Kontrolle ausgehebelt wird. Auch die Kosten dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Es ist fragwürdig Organisationen mitzufinanzieren, die in erster Linie Grosskonzern-Interessen dienen. Auch wenn wir nicht Mitglied der WHO sind, gibt die geplanten Regelungen dem WHO-Generaldirektor das Recht, auch bei uns Pandemien auszurufen und Massnahmen zu diktieren – ohne parlamentarische Kontrolle.
Das ist inakzeptabel. Wir brauchen keine WHO-Diktate, sondern nationale Entscheidungen, die von demokratisch gewählten Vertretern getroffen werden. Im Vordergrund für unser Land muss die Freiheit, Eigenständigkeit und die demokratische Mitbestimmung stehen. Der IGV entpuppt sich als Instrument einer globalistischen Agenda, die Kontrolle und Angst über die nationale Souveränität der Bürger stellt.
