Leserbrief von Herbert Elkuch,
Schellenberg
Was macht die Regierung bei diesem
umstrittenen Thema?
Die internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)der WHO wurden im letzten Sommer geändert. Einige neue Artikel sind nicht nur bei uns, sondern auch in der Schweiz umstritten. Legt die Regierung keinen Widerspruch ein, werden die Änderungen automatisch rechtsverbindlich.
Der schweizerische Bundesrat beschloss zu den Anpassungen der IGV eine Vernehmlassung durchzuführen, um dem grossen öffentlichen Interesse an diesem Thema Rechnung zu tragen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 27. Februar 2025. Die Schweiz will nicht, dass sie ohne die Zustimmung der innerstaatlich zuständigen Organe zu den veränderten IGV, völkerrechtlich gebunden wird.
Was macht die Regierung in Liechtenstein?
Der Landtag oder dessen Kommissionen (derzeit via Landesauschuss) wurden bislang nicht eingebunden. Auch in den Medien keine Information über den Stand der Dinge. Zurecht thematisierte Petra Matt in der Sendung Sonn Talk am 1. Januar 2025 von Radio L offene Fragen in dieser Sache.
Im Gegensatz zu unserer Regierung informierte das Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) alle in der Bundesversammlung vertretenen politische Parteien und über 100 interessierte Kreise mit umfassenden Unterlagen. Beispielweise zu Grundrechten wie die Meinungsfreiheit. Dazu stellt das EDI eine Variante zur Diskussion, um einen eventuellen Vorbehalt (Widerspruch) zu erarbeiten, bezüglich den in den neuen IGV geforderten Massnahmen zur Bekämpfung von Fehl- und Desinformation. Die eingehenden Stellungsnahmen dienen der Entscheidungsfindung.
Der Landtag überwies eine Petition an die Regierung. Auch Vereine befassen sich mit den verschärften Bestimmungen der IGV. Aber für eine sachliche Diskussionsgrundlage fehlen immer noch offizielle Informationen von Seiten der Regierung. Auch fehlt die Möglichkeit offiziell Stellung beziehen zu können. Es geht um neue IGV-WHO-Massnahmen bei übertragbaren Krankheiten und bei einer neuen Pandemie, deren strengeren Massnahmen die Bevölkerung sich unterwerfen müsste.
