Klarstellung: Meine Position zu Recht und Ordnung

Leserbrief von Nico Büchel, FBP-Landtagskandidat

 

In der Sonderausgabe des Vaterlands zu den Landtagswahlen wurde mir auf Seite 9 unterstellt, ich würde für drastische Gesetze und harte Strafen eintreten. Diese Behauptung basiert auf einer Fehlinterpretation meines Smartspider-Profils, das zeigt, dass ich für „Law and Order“ (deutsch: Recht und Ordnung) stehe. Daraus schloss das Vaterland, ich sei ein Befürworter „drastischer Gesetze und harter Strafen“.

Ich weise diese Unterstellung entschieden zurück. Es ist mir ein grosses Anliegen, dass die bestehenden Gesetze eingehalten und die öffentliche Ordnung gewahrt bleibt. Dennoch vertrete ich keinesfalls die Forderung nach drastischen Gesetzen. Im Gegenteil: Ich setze mich für Deregulierung und einen Rückzug des Staates aus den privaten Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger ein. Mein politisches Engagement gründet sich auf der Achtung und Stärkung von Grundrechten, einschliesslich der Freiheitsrechte, die gerade gegen überzogene Gesetzgebung gerichtet sind. Was das Thema „harte Strafen“ angeht, habe ich bereits in der 1FLTV-Diskussionsrunde klar betont, dass Bestrafung kriminellen Verhaltens angemessen und verhältnismässig sein muss.

Weshalb nun so eine negative Formulierung gewählt wurde, ist mir ebenfalls ein Rätsel. In Anbetracht der Tatsache, dass schon diese Woche die Wahlunterlagen in den Haushalten eintreffen, enttäuscht mich diese Interpretation umso mehr.