Forum/Leserbrief zur Abstimmung über die staatliche Pensionskasse

Wir bedanken uns bei allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ihre Teilnahme an der Abstimmung über die nach 2014 zweite Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse. Der Beschluss des Landtages vom 5. Sept wurde entgegen dem Anliegen des Referendumskomitees «167 Millionen NEIN» mit 52.6% angenommen. Die massive Beeinflussung durch die Regierung, des Vorstandes der SPL und Vorstandes des PVL unter massiven Einsatz ihrer Ressourcen und finanziellen Mitteln hat Wirkung gezeigt.

Wir erwarten von der Politik und vom neuen Landtag, dass das Thema betriebliche Pensionskasse zeitnah behandelt wird und für alle Versicherten in betrieblichen Pensionskassen eine Gleichbehandlung herbeigeführt wird. Insbesondere sollen die durch tiefe Kapitalerträge entstandenen Verluste der letzten Jahre bei allen Pensionskassen ausgeglichen werden.

Zur Erinnerung: Bei der staatlichen Pensionskasse wurden 485 Renten im Beitragsprimat mit CHF 50.4 Mio. ausfinanziert. Ziel sollte auch sein, dass das Spezialgesetz für die staatliche Pensionskasse unnötig wird und alle Arbeitnehmer und Rentner in Liechtenstein dem gleichen Pensionskassengesetz unterstellt sind. Damit ist zukünftig eine verfassungsmässige Gleichbehandlung gesichert.