Leserbrief von Willi Frommelt, Schaan
Die Regierung betont, dass die Pensionskasse nicht saniert werden muss. Sie schlägt jedoch mit folgenden Massnahmen in der Höhe von total CHF 73.9 Mio. eine Überfinanzierung vor:
Zur Schaffung eines geschlossenen Vorsorgewerks für die Rentner vor 2014 (neue Rentnerkasse für ehemalige Personalvorsorgestiftung PVS) CHF 23.5 Mio. sowie für die Ausfinanzierung der Renten im Beitragsprimat seit 2014 im offenen Vorsorgewerk (Pensionskasse der aktiv Versicherten) CHF 50.4 Mio.
Nachstehend eine Übersicht über die bisherigen und geplanten Kosten:
Im 2014: Finanzierung der Deckungslücke CHF 200.0 Mio.
(ohne Darlehen, ohne Schenkung der Zinserträge)
Im 2024: Neuausrichtung der Pensionskasse CHF 167.4 Mio.
(Massnahmen siehe oben CHF 73.9 Mio., Schenkung Darlehen CHF 93.5 Mio.)
Total 2014 und 2024: CHF 367.4 Mio.
Hätte die Regierung beim Landtag nur für die sinnvolle Schaffung eines geschlossenen Vorsorgewerks (Rentnerkasse für Renten vor 2014) CHF 23.5 Mio. beantragt, wäre sehr wahrscheinlich kein Referendum gestartet worden. Hingegen ist der Betrag von CHF 50.4 Mio., den der Staat als Arbeitgeber für die aktiv Versicherten im Beitragsprimat bezahlen will, nicht systemkonform.
Leider hat der Landtag die oben aufgeführten Massnahmen als Gesamtpaket beschlossen, das weder gerecht ist noch demokratisch korrekt zustande kam. Ich bin gespannt, ob das Volk die erneuten Ausgaben von CHF 167.4 Mio. für die staatliche Pensionskasse annehmen oder ablehnen wird.
