Leserbrief vom Komitee
«167 Millionen NEIN»

Die insgesamten Folgekosten für das neuerliche Geschenk an die staatliche Pensionskasse betragen CHF 167.4 Mio. Eine Zusage  kann ein Loch in die Staatsreserven reissen.  Die Staatsreserven sind Volksvermögen.

Im Jahr 2014, nach der Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse, verkleinerte sich das Volksvermögen vom Jahr 2013 mit CHF 1’513 Mio. auf CHF 1’319 Mio. im Jahr 2014, ein Abbau von CHF 194 Mio. Tatsächlich fand ein Abgang von CHF 297 Mio. statt. Aber die ausserordentlich hohe Vermögens-Rendite im Jahr 2014 von 7.5% verkleinerte das Loch um CHF 103 Mio. Mit einem solchen Segen darf nicht gerechnet werden, denn die durchschnittliche Rendite von 2003 bis 2023 betrug nur 2.9%. NEIN zu Vermögensabbau.

In der Finanzplanung 2025 – 2028 ist ein kumuliertes Defizit von CHF 396 Mio. ausgewiesen. In Anbetracht der drohenden finanzpolitischen Schieflage ist es nicht angebracht einer einzelnen Pensionskasse, welche einen Deckungsgrad von über 100% ausweist, ein Geschenk CHF 167.4 Mio. zu machen. Die Regierung betont, die staatliche Pensionskasse muss nicht saniert werden. Die Angstmache, es könnte in Zukunft teurer zu stehen kommen, verfängt nicht. Sollte die staatliche Pensionskasse in eine starke Unterdeckung kommen, wird das «100 Mio.-Darlehen» gemäss dem Gesetz von 2013 tranchenweise in ihr Eigenkapital umgewandelt.

Diese Abstimmung wird durch Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entschieden, die nicht in der staatlichen Pensionskasse versichert sind. Der mächtige Werbe-Apparat der Regierung, der SPL und PVL ist der Goliath gegen den David. Die einzige Chance für David ist mit Mund zu Mundwerbung so viel wie möglich, vor allem auch die jüngere Generation, auf die Abstimmung aufmerksam zu machen.

CHF 167.4 Mio. Volksvermögen für eine einzelne Pensionskasse? NEIN