Öffentiches Protokoll des Gemeinderats Mauren

Gemeindeverwaltung Mauren

Unter dem Vorsitz von Gemeindevorsteher Peter Frick hielt der Gemeinderat Mauren am 13. November 2024 seine 30. Sitzung in der Mandatsperiode 2023-2027 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst.

Überbauungsplan Bretscha Mauren

Nach der Schliessung des Hilti Werk 3 wurde der ehemalige Parkplatz (Maurer Grundstück Nr. 96) von der Gebrüder Hilti Generalunternehmung AG, Schaan erworben. Im August 2021 hat die Eigentümerschaft bei der Gemeinde Mauren eine Anfrage eingereicht, ob es möglich ist, bei diesem Grundstück einen Überbauungsplanverfahren gemäss Art. 48 der Bauordnung Mauren, bzw. Art. 21 Baugesetz durchzuführen. Es sind total 19 Wohnungen in unterschiedlichen Grössen vorgesehen.

Die Grundrisse sind jeweils mehrseitig belichtet. Im Untergeschoss befindet sich eine Tiefgarage, welche vom Maienweg erschlossen ist. Oberirdisch werden nur fünf Parkplätze errichtet, welche sich im Bereich des Maienweges befinden. Alle Hauszugänge befinden sich an der Britschenstrasse. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Kommission Orts- und Zonenplanung und genehmigte den Überbauungsplan Bretscha Mauren inklusive Sonderbauvorschriften. Im nächsten Schritt erfolgt die Planauflage durch die Bauverwaltung Mauren.

Zonenplanänderung in der Lacha

Anlässlich der Errichtung des LAKs St. Peter und Paul hat die Gemeinde Mauren auch die Verlängerung der Strasse Gänsenbach umgesetzt. Die Strassenbreite der Verlängerung wurde dabei der bestehenden Strasse angepasst und ein einseitiges Trottoir errichtet. Der Gemeinderat genehmigte die Zonenplanänderung für die beiden betroffenen Grundstücke Nr. 137 und Nr. 2421. Beide Grundstücke sind im Eigentum der Gemeinde Mauren.

Zonenplanänderungin der Meldina

Der Gemeinderat genehmigte die Zonenplanänderung, so dass die Grundnutzung der Grundstücke Nr. 459 und Nr. 3017 den tatsächlichen Begebenheiten angepasst wird. In der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen befindet sich künftig nur noch das Grundstück Nr. 459, welches sich im Eigentum der Gemeinde Mauren befindet, das private Grundstück Nr. 3017 liegt nur neu noch in der Wohnzone B.

Sportpark Eschen-Mauren Sanierung Aussenanlage: Arbeitsvergabe

Der Gemeinderat vergab die Tiefbau- und Sportanlagenbauten an die wirtschaftlich günstigste Anbieterin, die Firma Wilhelm Büchel AG, Gamprin-Bendern, zum Preis von CHF 3’378’943.85 inkl. MwSt.

Gemeindebudget 2025 und Finanzplanung 2025-2028

Der Gemeinderat genehmigte das Budget und legte den Gemeindesteuerzuschlag für das Steuerjahr 2024 auf 180 % fest. Im 2025 betragen die Einnahmen voraussichtlich CHF 27.8 Mio. und die Ausgaben CHF 27.0 Mio., somit wird ein Bilanzgewinn von CHF 0.8 Mio. erwartet. Gegenüber der Jahresrechnung 2024 erhöht sich der Sachaufwand um CHF 0.4 Mio. Die betrieblichen Erträge erhöhen sich im Vergleich zum Budget 2024 um CHF 0.8 Mio. Der Personalaufwand beläuft sich auf CHF 5.9 Mio., der Sachaufwand auf CHF 7.3 Mio. und die Beitragsleistungen CHF 8.9 Mio.

Beim Sachaufwand schlagen die Deponiekosten mit CHF 195’000 zu Buche, Strassenunterhaltsarbeiten und Erneuerungen mit CHF 222’000, Kanalisationsarbeiten mit CHF 65’000. Die IT-Infrastruktur-Kosten steigen auf CHF 640’000. Die Investitionen betragen CHF 4.9 Mio. und liegen um CHF 1.9 Mio. über dem Vorjahresbudget. Im Hochbau ist ein Holzlagerschopf im Bereich Forstwesen geplant. CHF 3 Mio. im Tiefbau sind für die Sanierung beim Sportpark, den Ausbau der Rennhofstrasse sowie der Umsetzung 1. Etappe in Sachen Birka-Leitung vorgesehen. CHF 1.4 Mio. fliessen als Investitionsbeiträge an die Zweckverbände (EZV, WLU etc.).

Aufteilung der Bau- und Liegenschaftsverwaltung

Im Herbst 2021 hat der Gemeinderat Anpassungen an der Organisation vorgenommen und eine Reorganisation der Gemeindebauverwaltung und eine teilweise Neuzuteilung der Aufgaben beschlossen. Die damals erhoffte Entlastung für die Mitarbeitenden der Bauverwaltung konnte mit den damals getroffenen Massnahmen nicht im erforderlichen Umfang erreicht werden. Die erneute externe Prüfung zeigt, dass die Aufgaben der Bauverwaltung und insbesondere der Liegenschaftsverwaltung stärker als damals angenommen gewachsen sind.

Um den Leistungsauftrag in der Bau- und Liegenschaftsverwaltung auch in Zukunft im Sinne der Einwohnerschaft von Mauren erfüllen zu können, gliederte der Gemeinderat die Liegenschaftsverwaltung aus der Bauverwaltung heraus in eine eigenständige Abteilung. Er genehmigte weiter die Schaffung und Ausschreibung der neuen Stelle „Sachbearbeitung Bausekretariat“ mit einem Pensum von 50 % sowie eine 100 %-Stelle für die Bewirtschaftung der Liegenschaften der Gemeinde Mauren.

Personalmutation in der Kommission Verkehrssicherheit

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Jessica Castro Lado bestellte der Gemeinderat Frau Sylvia Mitchell neu als Vertreterin der Primarschule Mauren in die Kommission Verkehrssicherheit.

Abänderungen im Strafrechtsbereich 

Der Gemeinderat nahm formell Kenntnis von Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, des Staatsanwaltschaftsgesetzes sowie des Jugendgerichtsgesetzes und verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme.

Bewilligte Baugesuche

Neubau EFH, Vorarlberger-Strasse 184a, Schaanwald

Neubau EFH, Galenburst 18, Mauren