Leserbrief von Komitee «167 Millionen NEIN», Herbert Elkuch, Abg., Schellenberg

Über den Landtagsbeschluss, betreffend die Pensionskasse, wird am 1. Dezember 2024 abgestimmt. Der Landtag beschloss am 5. September 2024 mit einer Gesetzesänderung das mit einer Volksabstimmung im Jahr 2014 gewährte zinslose und unbefristete «100-Mio.-Darlehen» der staatlichen Pensionskasse zu schenken. Einen wirklichen Grund gibt es nicht. Die Pensionskasse hat mittlerweile nun genug Geld, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Die Renten sind 100-prozentig gesichert. Mit NEIN wird der staatlichen Pensionskasse nichts geschenkt, aber auch nichts genommen, es bleibt alles beim Alten. Das Darlehen bleibt Volksvermögen, entsprechend dem bestehenden Gesetz aus dem Jahr 2013.

Dazu kommt ein weiteres Geschenk über CHF 50 Mio. an die staatliche Pensionskasse: Seit 2014 wurden 485 Renten im Beitragsprimat gesprochen. Die Rentenhöhe entspricht der gesetzlichen Vorgabe. Der Landtag beschloss für diese 485 Renten bei der staatlichen Pensionskasse eine Zugabe von CHF 50.4 Mio. aus dem Volksvermögen zu spenden. Alle anderen erhalten nichts, deshalb NEIN.

Alles zusammen erneut finanzielle Folgen von insgesamt CHF 167.4 Mio. Nur für eine einzige Pensionskasse, die schon im Jahr 2014 CHF 200 Mio. Staatsvermögen erhalten hat. Die Regierung, sie ist auch Profiteur, betreibt mit Massenmails bei vielen Versicherten der staatlichen Pensionskasse kräftige Pro-Werbung. Um die ungerechte Verteilung des Volksvermögens an eine einzelne Pensionskasse zu verhindern ist eine hohe Stimmbeteiligung, von ausserhalb der Versicherten, von grösster Wichtigkeit. Mit Mund zu Mundwerbung kann dem dominanten Werbe-Apparat der Regierung, der SPL und PVL begegnet werden. Jede Stimme ist wichtig.