Forum/Leserbrief Vorstand der Demokraten pro Liechtenstein

Selbstverständlich ist das Transparent die DpL-Zeitung, in welcher die Autoren ihre politischen Meinungen vertreten. Das Transparent ermöglicht allen DpL-Vertretern, ihre politische Stossrichtung darzulegen, das gilt auch für Herbert Elkuch. Damit ist eine Stossrichtung eines Autors nicht automatisch eine der Partei.

Hinzu kommt die Tatsache, dass beim entsprechenden Text explizit das „Komitee 167 Millionen NEIN“ als Autor aufscheint. In der DpL gibt es zum Thema SPL unterschiedliche Auffassungen, was wir zu respektieren wissen.

Die Regierung vertritt in der SPL-Abstimmung mit Staatsgeld aktiv und laut die Pro-Seite. Das überparteiliche Komitee, welches von Herbert Elkuch geleitet wird, muss seine Aufwände aus der privaten Tasche und mit Sponsoren finanzieren.  Als Schranken der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung gilt der Grundsatz der Ausgewogenheit, der Chancengleichheit und das Gebot der staatlichen Neutralität bei der Informationsvermittlung.

Wo bleibt Chancengleichheit und die staatliche Neutralität?

An diesen Grundsatz hält sich die Regierung bei dieser Abstimmung offensichtlich nicht. Aufgabe des Staates wäre in erster Linie die Informationsvermittlung, damit sich das Volk eine ausgewogene Meinung bilden kann. So ist es nicht Aufgabe der Regierung, in Abstimmungskämpfe einzugreifen; dies ist Sache der Parteien und Interessensgruppen. Daher sehen wir uns verpflichtet, unseren Mandatar Herbert Elkuch medial zu unterstützen – auch wenn die DpL nicht Teil der Nein-Kampagne ist.