GR Schellenberg: Gespräch mit der GPK zur zukünftigen Zusammenarbeit

Zu Gast im Gemeinderat am 29. Oktober 2024 sind die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission. Es sollen diverse offene Punkte geklärt werden.

Im Bericht der GPK vom 24.05.2024 ist der Wunsch um Zustellung der vollständigen Gemeinderatsprotokolle geäussert worden. Abklärungen bei den anderen Gemeinden haben ergeben, dass dies in vielen Gemeinden bereits so gehandhabt wird. Der Gemeinderat hat dazu keine Einwände, es wird aber darauf Wert gelegt, die Gemeinderatsprotokolle erst nach der Protokollgenehmigung durch den Gemeinderat der GPK zur Verfügung zu stellen. Dies kann kurzfristig umgesetzt werden. Es wird vorgeschlagen das Protokoll jeweils auf eine Cloud hochzuladen, auf welche die GPK-Mitglieder Zugriff erhalten. Um die Vertraulichkeit zu gewährleisten, sollen die GPK-Mitglieder eine Geheimhaltungserklärung unterzeichnen.

Ein weiterer Punkt im Bericht der GPK war der Umgang mit Themen die nicht abschliessend im Gemeinderat einer Entscheidung zugeführt werden können. Dazu führt Vorsteher Dietmar Lampert aus, dass im Anschluss an jede Gemeinderatssitzung verwaltungsintern ein Teammeeting durchgeführt wird, an welchem alle Traktandenpunkte durchgegangen werden und die offenen Aufgaben einer verantwortlichen Person zugeteilt werden. Offene Themen die etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen werden in einer Pendenzenliste geführt.

Seitens der GPK wird der Wunsch geäussert, dass die Arbeit von Verwaltung und Gemeinderat für sie besser nachvollziehbar sein sollten. Zudem wird angeregt, dass wenn der Gemeinderat «heisse Eisen» im Tun habe, diese der GPK zur Vorprüfung vorgelegt werden sollen. Grundsätzlich geht es darum die Fakten transparent auf den Tisch zu legen. Die GPK führe nicht eine Beurteilung durch, sondern sie würde in so einem Fall prüfen, ob die Vorbereitungen für einen Entscheid rechtmässig erfolgt sind.

Es wäre auch wünschenswert, dass dies öffentlich publiziert wird, so dass die Bevölkerung sehen würde, dass die GPK ihren Job wahrgenommen hat.

Keine klare Zuteilung der Kompetenzen

Zudem bemängeln die Mitglieder der GPK, dass ihr Auftrag nicht wirklich klar ist. Sie kennen weder ihre Rechte noch ihre Pflichten und auch auf Nachfrage bei der Regierung haben sie keine Antwort erhalten. Ein Mitglied des Gemeinderates legt grossen Wert darauf festzuhalten, dass die Mitglieder der GPK auch eine Holschuld haben und im Rahmen ihrer Revisionstätigkeit auch nachfragen hätten können. Er sehe einerseits die Gemeinde in der Pflicht einer Bringschuld andererseits erachte er aber auch die GPK in der Pflicht fehlende oder unvollständige Informationen bei Bedarf einzuholen.

Abschliessend kann beiderseitig festgehalten werden, dass die Zusammenarbeit zukünftig auf Grundlage einer respektvollen und sachlichen Kommunikation erfolgen soll. Aus GR-Protokoll, 19.10.2024