Leserbrief von Erich Hasler,
stv. Abgeordneter, Eschen

 

Warum müssen bereits jetzt 8,8 Mio. Franken für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen werden, wo doch ein Ende des Konflikts in weiter Ferne scheint? Die Regierung begründet dies damit, dass dieses Geld die politische als auch wirtschaftliche Erholung des Landes beschleunige und so dazu beitrage, dass weniger Menschen die Ukraine verlassen müssen oder die Geflüchteten nach Kriegsende wieder bessere Perspektiven in der Heimat fänden.  

Was meint die Regierung mit politischer Erholung? Weg von der weitverbreiteten Korruption in der Ukraine? Eine wirtschaftliche Erholung wird erst dann erfolgen können, wenn der Krieg beendet ist. Die offizielle Begründung ist wenig überzeugend. Vermutlich soll jetzt Geld gesprochen werden, damit man bei der nächsten Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine mit gutem Gewissen teilnehmen und den Musterschüler spielen kann.

Die von der Regierung angestellten Vergleiche zur Ukrainehilfe hinken. Die Schweiz finanziert die Aufbauhilfe teilweise über die Entwicklungshilfe. Letztere will die Regierung jedoch nicht zu Gunsten der Ukraine kürzen. Als Bürger frage ich mich zudem, warum wir pro Kopf mehr als Doppelte eines EU-Bürgers für den Wiederaufbau zahlen sollen.

Und warum spricht man nur von der Ukraine, wo doch im Nahen Osten die Zivilbevölkerung ebenso kriegsbedingt massiv leidet?

Ich meine, dass wir bereits jetzt ausserordentlich viel für die Ukraine tun; insbesondere die grosse Zahl von Flüchtlingen in unserem Land wird uns 2025 mindestens CHF 17 Mio. kosten. Auch möchte die Regierung eine neue Flüchtlingsunterkunft im Unterland bauen. Diese wird nochmals einige Millionen kosten.

So bin ich der Auffassung, dass die aktuelle Flüchtlingspolitik einer Grundsatzdiskussion bedarf. Wenn der Landtag den Vorschlag der Regierung durchwinkt, so hoffe ich, dass es Leute geben wird, die dagegen das Referendum ergreifen werden. Das gäbe dann den Landtags- und Regierungskandidaten eine gute Gelegenheit, Stellung zu einem aktuellen und brisanten Thema Stellung zu beziehen.