Forum der Referendumsgruppe
um den Abg. Herbert Elkuch

Das Referendum über den Beschluss des Landtages vom 5. Sept. 2024 betreffend die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates ist erfolgreich zustande gekommen. Damit sollte innerhalb der nächsten drei Monate eine Volksabstimmung stattfinden.

Es geht um 167.4 Millionen Franken. In diesem Betrag sind die angeschlossenen Betriebe sowie die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital eingeschlossen. Erst vor zehn Jahren wurde die staatliche Pensionskasse mit 200 Mio. Franken und dazu mit einem 100 Mio. (gebraucht: 93.5 Mio.) Darlehen zu 100 Prozent ausfinanziert. Derzeit hat die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 100 Prozent und kann alle Verpflichtungen erfüllen. Würde das Darlehen für die Deckungsgradberechnung einbezogen wäre der Deckungsgrad weit über 100 Prozent. Die Regierung betont, es ist keine Sanierung notwendig.

Dank den vielen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die mit dem Unterschreiben des Referendums den Einbezug des Volkes für notwendig erachten, kann jetzt demokratisch entschieden werden, ob der staatlichen Pensionskasse 167.4 Mio. Franken Volksvermögen geschenkt werden soll.

Recht herzlichen Dank an alle, die mitgeholfen haben, dass das Referendum zustande kam.