Leserbrief von Willi Frommelt, Schaan

Der Vorstand des Personalverbandes öffentliche Verwaltung Liechtensteins (PVL) stellt sich im Forumsbeitrag vom 22.10.2024 im Liechtensteiner Vaterland die Frage, «warum die Regierung das Massnahmenpaket von unabhängigen, in der Vorsorgelandschaft renommierten eidg. diplomierten Pensionskassenexperten und Versicherungsmathematikern erarbeiten und prüfen hat lassen, anstelle einfach Willi Frommelt und Herbert Elkuch damit zu beauftragen.»

Ich darf daran erinnern, dass genau vor zehn Jahren Pensionskassenexperten die seither gültige staatliche Pensionskassenlösung vorgeschlagen haben, wobei hier die Politik kräftig mitmischte. Die Regierung hat damals dem Volk eine Mogelpackung zur Abstimmung vorgelegt, die jetzt wieder mit sehr viel Geld nachgebessert werden soll.

Bei der Neuausrichtung der staatlichen Pensionskasse hat sich der Landtag im September 2024 mit der Variantenwahl und mit fünf weiteren Anträgen der Regierung (BuA – Nummer 2024/70) befasst. Wenn die Weichen falsch gestellt werden und die Experten den politischen Auftrag umsetzen, muss man sich über das sehr teure und zudem aus demokratischer Sicht fragwürdige Ergebnis nicht wundern. Gegen zwei Beschlüsse (Ausfinanzierung der bestehenden Renten im Beitragsprimat sowie Umwandlung des Darlehens in Eigenkapital) wurde das Referendum ergriffen. Schauen wir, wie das Volk im Dezember darüber entscheiden wird.