Der Landesvorstand der FBP hat mit 92.3 % die Nein-Parole für die bevorstehende Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den ‘Liechtensteinischen Rundfunk’ beschlossen. Damit folgten die Landesvorstandsmitglieder der FBP den Empfehlungen von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni sowie der FBP-Fraktion.
Sabine Monauni betonte, dass es von Bedeutung sei, diese Initiative abzulehnen, damit die Medienlandschaft Liechtenstein sich nicht weiter verkleinere und eine weitere Reduktion der Medienvielfalt verhindert werden könne. Es sei ebenso wichtig, dass es mit Radio Liechtenstein zumindest ein Medienunternehmen gäbe, welches gesetzlich der Neutralität und Objektivität verpflichtet sei und einem Informations- und Bildungsauftrag folgen müsse.
Dies sei auch in Bezug auf den Sicherheitsaspekt der Bevölkerung bei unvorhersehbaren Ereignissen von Wichtigkeit, da Radio das schnellste Medium sei, um die Bevölkerung zu warnen oder zu informieren.
Im Rahmen der Diskussion sprach sich auch FBP-Präsident Alexander Batliner gegen die Initiative aus. Er unterstrich: «Gerade in einem Land mit Volksabstimmungen ist ein pluralistischer und diversifizierter Medienplatz von grundlegender Bedeutung. Diesen stellen wir in Frage, wenn wir Ja zu dieser Initiative sagen, da ein Weiterbetrieb auf privater Grundlage alles andere als gesichert ist.»
Das Ziel des Abends war es, das Initiativbegehren kontrovers zu diskutieren sowie Für und Wider abzuwägen. Für das Initiativkomitee präsentierten DPL-Parteipräsident Thomas Rehak sowie der stellvertretende Landtagsabgeordnete Pascal Ospelt ihre Argumente. Sie gingen auf ihre Intention für die Initiative und die befürwortenden Argumente ein. Regierungschef- Stellvertreterin Sabine Monauni vertrat die Position der Regierung und präsentierte mit der Unterstützung von Jürg Bachmann, Verwaltungsratspräsident von Radio Liechtenstein, die Argumente für ein ‘Nein’ bei der Abstimmung am 27. Oktober 2024.
