Leserbrief von Erich Hasler, Stv. Landtagsabgeordneter DpL
Der mit Steuergeld finanzierte Flyer der Regierung zur Privatisierungsinitiative von Radio L trägt die Botschaft «Nein zur Abschaffung des Radio L». Dabei weiss die Regierung ganz genau, dass sich die DpL-Initiative auf die Abschaffung des jetzigen Rundfunkgesetzes, nicht auf die Abschaffung von Radio L bezieht. Die Initianten möchten weg vom jetzigen Staatsradio hin zu einem Konzessionssystem wie in der Schweiz. Hätten die Initianten die Abschaffung des Radio L zum Ziel gehabt, dann wäre die Inkraftsetzung der Gesetzesaufhebung nicht auf den 1. Januar 2026 festgesetzt worden. Es besteht somit genug Zeit, um die gesetzlichen Grundlagen für ein neues Konzessionssystem zu schaffen. Für die bisherigen Verzögerungen ist allein die Regierung verantwortlich.
Das, was sich die Regierung derzeit, speziell mit dieser Broschüre leistet, sprengt den Rahmen des noch Erträglichen. Fehlinformation und Manipulation der Stimmbürger durch die Regierung sind eine neue Dimension. Was nicht dem Narrativ der Regierung entspricht, wird als Fehlinformation bezeichnet und mit Geld vom Staat bekämpft.
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, lassen Sie sich von der Regierung keinen Sand in die Augen streuen und unterstützen sie die Privatisierungsinitiative der DpL. Wenn wir nicht fähig sind, von einem System, das sich ganz und gar nicht bewährt hat, zu einem in der Schweiz bewährten System zu wechseln, dann schaut es für unser Land schlecht aus.
