CHF 8.8 Millionen Schweizerfranken, dies ist der Vorschlag der Regierung an den Landtag für die Beteiligung Liechtensteins am Wiederaufbau der Ukraine (Vaterland-Bericht vom 10.10.2024).
Liechtenstein leistet bereits einen Millionenbetrag zur Betreuung und Unterkunft der sich in Liechtenstein befindenden Ukraine-Flüchtlinge. Zudem laufen Abklärungen über den weiteren Ausbau der Aufnahmekapazitäten. Die Gesuche ukrainischer Flüchtlinge haben im August die 1000er Marke überstiegen. Das heisst, Liechtenstein leistet bereits jetzt einen überdurchschnittlichen Solidaritätsbeitrag.
Für die ukrainischen Flüchtlinge wurde der „Schutzstatus S“ geschaffen. Dieser hinterfragt die finanzielle Situation der Flüchtlinge nicht. Sie bekommen sofort staatliche Unterstützung (Arztbesuche, Zahnarzt, Unterbringung usw.). Zudem haben sie die volle Reisefreiheit. Beide Privilegien geniessen Flüchtlinge aus anderen Staaten so nicht. In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Vergleich mit der liechtensteinischen Bevölkerung. Wird ein Inländer pflegebedürftig und muss in ein Pflegeheim, so ist er verpflichtet, zuerst seine Vermögenswerte abzubauen, bevor der Staat die Kosten dafür übernimmt. Dies ist eine Diskriminierung der liechtensteinischen Bevölkerung gegenüber dem „Schutzstatus S“.
Ob Liechtenstein weitere Unterstützung leisten muss, darüber kann man geteilter Meinung sein. Wenn dem aber so sein sollte, hoffe ich doch, dass wir uns an den USA orientieren und kein Geld in ein korruptes Land schicken. Wenn Unterstützung, dann so soll das liechtensteinische Gewerbe/Industrie auch davon profitieren, sprich die liechtensteinische Wertschöpfung. Wir haben genug einheimische Produkte, welche einen Wiederaufbau unterstützen könnten – Kaiser-Bagger, Hilti-Maschinen, Fenstern unserer Schreiner, Schlosserarbeiten usw.
Es bleibt zu hoffen, dass der Landtag bei der Entscheidungsfindung auch an die Einheimischen, sprich an die Interessen Liechtensteins denkt.
