Statement der FBP

Befürworter konnten aufzeigen, dass die Vorteile überwiegen

Unser Land wird Mitglied beim Internationalen Währungsfonds (IWF), dies ist das Ergebnis der heutigen Volksabstimmung. Die FBP freut sich, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner den Argumenten des Erbprinzen, des Landtages und der Regierung gefolgt sind.

Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner haben entschieden und mit ihrem Ja zum Beitritt zum IWF ein klares Votum abgegeben. Die FBP, welche sich im Vorfeld ebenfalls für ein Ja aussprach, freut sich, dass die Stimmberechtigten den Argumenten der Befürworter gefolgt sind.

„Das Ergebnis zeigt auf, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner wünschen, dass unser Land Mitglied bei jenen internationalen Organisationen ist, welche unserer Entwicklung und Sicherheit zum Vorteil gereichen und für uns auch grössenverträglich sind. Die Befürworter des IWF- Beitritts konnten klar aufzeigen, dass die Vorteile überwiegen. Ich bin froh, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner dies erkannt haben und ihre Zustimmung zum Beitritt erteilten“, so FBP-Präsident Daniel Oehry.

Dank an das Referendumskomitee

Die FBP möchte sich ausdrücklich beim Referendumskomitee für Ihre Arbeit und Ihr Engagement für die Demokratie unseres Landes bedanken. „Man hat im Verlauf des Abstimmungskampfes bemerkt, dass dieser Beitritt Diskussionsbedarf auslöste. Es war richtig und wichtig, dass dem Volk die Möglichkeit gegeben wurde, sich intensiv mit dem IWF als Organisation und den Vor- und Nachteilen einer Mitgliedschaft auseinanderzusetzen. Dafür gebührt dem Referendumskomitee unser grosser Dank. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Demokratie unseres Landes erneut eine Stärkung erfahren durfte“, wie FBP-Präsident Daniel Oehry das FBP-Statement schloss.

Statememt der VU

VU nimmt Ergebnis erfreut zur Kenntnis

Die Liechtensteiner Stimmbevölkerung hat sich mit einer klaren Mehrheit von 55,8 Prozent der Stimmen für einen Beitritt zum IWF-Beitritt ausgesprochen. Sie folgte damit den sachlichen Argumenten in dieser Abstimmungskampagne. Regierungschef Daniel Risch, Generalsekretär Simon Biedermann und ihr Team haben hier eine sehr gute Vorarbeit gemacht.

Noch vor einigen Jahren wurde der IWF-Beitritt für undenkbar gehalten. Dank fundierter Arbeit kann Liechtenstein bald von den Vorteilen dieser wichtigen internationale Organisation profitieren. Referenden sind wichtig und richtig. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, so informiert zu werden, damit sie auf sachlicher Basis ihr Urteil fällen kann. Das hat sie auch getan. Die VU nimmt das erfreut zur Kenntnis, da der Parteivorstand einstimmig die JA-Parole gefasst und teilweise unhaltbaren Unterstellungen im Abstimmungskampf eine Absage erteilt hat.
Zu denken gibt der VU abermals die für Liechtenstein unüblich niedrige
Stimmbeteiligung von 59,9 Prozent. Einen Vorstoss der VU, dieser sinkenden
Teilnahme an Plebisziten wissenschaftlich auf den Grund zu gehen, lehnten die
anderen Parteien leider ab. Zur Stärkung unserer Demokratie wäre eine fundierte
Analyse aber notwendig, um gewisse Hypothesen zu untermauern oder zu
falsifizieren.
Die Union dankt allen, die an der Abstimmung von ihren Volksrechten Gebrauch
gemacht haben und wünscht allen einen schönen Sonntag.

Dank des Referendums-
komitees „IWF Nein“

Würdigung des demokratischen Entscheids und Ausblick auf notwendige Massnahmen

Der Volksentscheid über den IWF-Beitritt ist gefallen. Das Referendumskomitee „IWF Nein“ bedankt sich bei allen, die sich mit diesem Staatsvertrag zwischen unserem Land und dem Internationalen Währungsfonds eingehend auseinandergesetzt und an der Urne ihre Meinung abgegeben haben.  Dank den Initianten des Referendums „IWF Nein“ wurde über die Vor- und Nachteile eines IWF-Beitritts überhaupt erst eine breite Diskussion angeregt und eine Volksabstimmung ermöglicht.

Dieses Engagement des Referendumskomitees hat deutlich gemacht, dass Liechtenstein dringend seine Hausaufgaben machen muss. Insbesondere im Finanzbereich gibt es noch viel zu tun. Es stellen sich zentrale Fragen im Bereich der Stärkung der Prävention, der Erhöhung der Liquidität sowie bei der Erstellung von Notfallkonzepten. Es ist unerlässlich, dass die Regierung die Finanzbranche in die Pflicht nimmt und gemeinsam mit allen Beteiligten konstruktive sowie griffige Lösungen erarbeitet. Risiken und Kosten für den Staat sowie die Volkswirtschaft sind präventiv zu minimieren, sodass auch künftig keine Notmassnahmen notwendig werden, wie dies auch der Schweizerische Bundesrat mit der Umsetzung eines Massnahmenpaketes dem Nationalrat vorlegt. Diese und weitere Präventions-Massnahmen wie Massnahmen im Energiesektor und in der Erdbebenertüchtigung bedürfen der kontinuierlichen Weiterentwicklung.

Das Referendumskomitee bedankt sich nochmals herzlich bei allen, die sich für einen konstruktiven Dialog über die zukünftige Entwicklung Liechtensteins eingesetzt haben.

Referendumskomitee IWF-NEIN