Beitrag des Referendumskomitee Nein zum IWF-Beitritt
Der IWF kann als globale Finanzaufsichtsbehörde bezeichnet werden, die ebenso Kreditgeberin in letzter Instanz ist. Die Kredite werden teils mit schwerwiegenden Forderungen, wie z. B. Steuererhöhung, Rentenkürzungen und Privatisierungen verknüpft. Dadurch unterläuft der IWF die Souveränität der Nehmerstaaten. Die ursprüngliche Idee wird somit missbraucht. Hinzu kommt die Tatsache, dass der IWF nicht demokratisch legitimiert ist und nicht nach demokratischen Prinzipien agiert. Die USA haben mit über 16 Prozent das grösste Stimmrecht. Für Satzungsänderungen bedarf es einer 85-prozentigen Zustimmung. Damit haben die USA de facto ein Vetorecht.
In Anbetracht der brisanten geopolitischen Lage sind derartige Fakten umso kritischer zu betrachten. Ebenso die Tatsache, dass als Vorteil für den IWF-Beitritt Liechtensteins unwahrscheinliche Katastrophenszenarien genannt werden. Selbst ohne Inanspruchnahme eines Kredites hat Liechtenstein dem IWF laufend Daten zu liefern. Morten Bøås, Professor am Norwegischen Institut für Internationale Angelegenheiten ist der Meinung, dass das US-Aussenministerium sowohl den IWF wie auch die Weltbank als Instrumente dafür sieht, die aussenpolitischen Ziele der USA zu unterstützen. Des Weiteren stellt die Europäische Zentralbank 2008 in einem Arbeitspapier fest, dass geopolitische Erwägungen ein wichtiger Faktor bei den Entscheidungen zur IWF-Kreditvergabe sind.
Auch die Worte des renommierten Zbigniew Brzezinski sollten zum kritischen Denken anregen: «Offiziell vertreten der IWF und die Weltbank globale Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert.»
Im Zuge der IWF-Diskussion stellt sich die Frage nach dem Stellenwert unserer Souveränität. Sind sich die IWF-Befürworter bewusst, dass freiheitliche Werte durch Spekulation in Form von unwahrscheinlichen Katastrophenszenarien gefährdet werden? Soll Liechtenstein Untertan im vernebelten supranationalen Organisationen-Netz werden? Auch deshalb Nein zum IWF-Beitritt.
