Ein brasilianischer Richter hat die Sperrung von Elon Musks Online-Plattform X (ehemals Twitter) angeordnet.
Grund dafür sei, dass X unzureichend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorgehe. Musk reagierte scharf und bezeichnete den Richter als „bösen Diktator“, indem er auf die Wichtigkeit der Redefreiheit hinwies.
Der Richter Alexandre de Moraes, der Präsident des Obersten Wahlgerichts in Brasilien, hatte die Anweisung erteilt, dass die nationale Telekommunikationsbehörde die Sperrung von X innerhalb von 24 Stunden umsetzen müsse. Vorausgegangen war ein lang andauernder Konflikt, in dem Moraes der Plattform vorwarf, keine ausreichenden Massnahmen gegen Hassreden und Desinformation zu ergreifen. Musk verteidigte sich und erklärte, dass seine Plattform die Meinungsfreiheit schütze, und nannte die Forderungen des Gerichts gesetzeswidrig.
Eskalation des Konflikts
Der Konflikt erreichte seinen Höhepunkt, als Moraes X aufforderte, die Profile rechtsgerichteter Aktivisten zu sperren, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. X ignorierte diese Aufforderung, ebenso wie die verhängte Geldstrafe. Mitte August schloss Musk das brasilianische Büro von X, mit der Begründung, er fürchte die Verhaftung der damaligen Repräsentantin in Brasilien.
In dieser Woche setzte Moraes ein Ultimatum: Entweder X ernennt innerhalb von 24 Stunden einen Rechtsvertreter in Brasilien, oder die Plattform wird gesperrt. Musk liess die Frist verstreichen und startete stattdessen eine Kampagne gegen den Richter auf X, wo er 196 Millionen Follower hat. Unter anderem teilte er ein mutmasslich KI-generiertes Bild, das einen Moraes ähnelnden Mann hinter Gittern zeigte, und drohte, dass dies eines Tages Wirklichkeit werde.
Musk und die Meinungsfreiheit
Musk, ein lautstarker Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump und Verfechter der Redefreiheit, wirft Moraes Zensur vor. „Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet“, schrieb er auf X. Dennoch zeigte sich Musk in anderen Ländern, wie etwa Indien, bereit, auf Forderungen der Regierung einzugehen und bestimmte Inhalte zu sperren.
Alexandre de Moraes is an evil dictator cosplaying as a judge. https://t.co/ZIV8KbDCmk
— Elon Musk (@elonmusk) August 30, 2024
In Brasilien wurde X in letzter Zeit verstärkt zur Mobilisierung demokratiefeindlicher Bewegungen genutzt. Unterstützer des rechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro verbreiten dort regelmässig Fake News und Hassreden. Einige der Konten, deren Sperrung Moraes forderte, stellten die Legitimität von Bolsonaros Wahlniederlage infrage und sympathisierten mit den Anhängern, die das Parlament und das Oberste Gericht stürmten.
