Freie Liste fasst zwei Nein-Parolen

Vaduz, 23. August 2024 — An der Freie-Liste-Versammlung am 19. August 2024 in Schaan haben die anwesenden Mitglieder zwei Nein-Parolen zu den anstehenden Abstimmungen gefasst. 

Nein zum IWF-Beitritt

Mit 19 Stimmen hat der Landtag im Mai den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen. Eine Zweckgemeinschaft aus Landtagsabgeordneten bis hin zu Personen, die am rechten Rand des Spektrums politisieren, ergriffen das Referendum. Auch die Freie Liste steht dem IWF-Beitritt kritisch gegenüber, die Gründe dafür unterscheiden sich in grossen Teilen aber von denen des Referendumskomitees.

Die Regierung und Grossparteien sehen im IWF die Chance auf eine günstige finanzielle Schutzgarantie und einen wichtigen Schritt für die internationale Anerkennung des Landes. Im Katastrophenfall mag ersteres insbesondere für Liechtenstein stimmen. Anderenorts ist der Preis mitunter allerdings hoch: Der IWF ist als Organisation für langfristige Schäden in Ländern des Globalen Südens mitverantwortlich. Kreditvergaben haben immer wieder zu massivem Sozialstaatabbau geführt, strukturelle Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten wurden befeuert. Die Stimmkraft im IWF orientiert sich zudem nicht an demokratischen Werten, sondern an Kapital. Auch mit einem Beitritt hat Liechtenstein entsprechend kaum bis keine Möglichkeit, die Vorgänge im IWF ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Mit Blick auf die internationale Verantwortung, die die Freie Liste wahrnehmen möchte, hat sich eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder an der letzten Freie-Liste-Versammlung gegen den Beitritt zum IWF ausgesprochen.

Nein zur Privatisierung von Radio L

Das Radio L ist seit einigen Jahren ein besonderes Politikum. Interne Querelen, ungenügende journalistische Leistungen und immer neue Ergänzungs- und Notfallkredite schürten berechtigte Kritik am Landessender. Mit dem Volksblatt-Aus ist bereits eine grosse Lücke in unserer Medienlandschaft entstanden. Für eine funktionierende Demokratie muss die Medienvielfalt und damit die vierte Gewalt dringend gewahrt werden. Der Zugang zu tagesaktuellen Informationen und neutraler, ausgewogener Berichterstattung ohne Paywall ist zentral für die Informations- und Diskussionsgrundlage der Gesamtbevölkerung.

Ob bewusst gewollt oder bloss in Kauf genommen, die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) würde letztlich das Ende eines weiteren Medienunternehmens bedeuten. Denn eine Finanzierung von Radio L aus privater Hand ist unrealistisch, darauf baut auch die aktuelle Gesetzeslage auf. Trotz Kontroversen und berechtigter Kritik am aktuellen Betrieb hat sich die Basis der Freien Liste an der Mitgliederversammlung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen.

Die anwesenden Mitglieder haben einstimmig die Nein-Parole zur Initiative zur Abschaffung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk gefasst. Unverhandelbar ist dabei, dass die Regierung und die Führungsgremien konsequent an der Verbesserung des Radios und insbesondere an der Einhaltung des Programmauftrags arbeiten müssen.