Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben am Freitag 1‘729 Unterschriften für ihre Radio L – Privatisierungsinitiative bei der Regierungskanzlei in Vaduz eingereicht. Trotz erschwerter Bedingungen durch die Ferienzeit gelang es der Partei, die notwendige Anzahl an Unterstützern zu mobilisieren. Nötig wären 1000 beglaubigte Unterschriften gewesen.
„Die Rückmeldungen sind sehr positiv, wir rechnen mit einer Mehrheit“, zeigt sich der stellvertretende Landtagsabgeordnete Erich Hasler optimistisch. Er kritisiert die Regierung, die Initiative hinausgezögert zu haben. Die DpL hätte das Volksbegehren bereits Anfang Februar einbringen wollen.
Weiters fordert Hasler ein Ende der steigenden staatlichen Ausgaben für den Rundfunk: „So kann es nicht weitergehen, der Staat zahlt jedes Jahr mehr für das Radio.“ Die Partei erwartet nun eine Abstimmung im Oktober oder November.
Die eingereichten Unterschriften werden jetzt von der Regierung geprüft. Dann liegt es an den Liechtensteinern, über die Zukunft ihres Rundfunks zu entscheiden. Bild: Gregor Meier
