Heute hat das Referendumskomitee „Nein zum IWF-Beitritt“ 2743 Unterschriften der Regierungskanzlei übergeben.
Das Komitee, bestehend aus Gebhard Frick, Hanni Hoop und Markus Vogt, zeigte sich begeistert von grossen Zahl der Unterschriften. „Die Resonanz in den letzten Wochen war überwältigend„, so Frick. Für ihn und seine Mitstreiter war es wichtig, eine kritische Diskussion zum IWF-Beitritt anzustossen.
Nun bereitet sich das Komitee auf intensive Diskussionen vor um die Nachteile eines IWF-Beitritts Liechtenstein aufzeigen. „Ein Beitritt könnte zu weiteren finanziellen Verpflichtungen führen„, warnte Frick.
Statement des Referendumskomitees
Eine Gruppe von Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern hat vor rund zwei Wochen beschlossen, das Referendum gegen den vom Landtag beschlossenen IWF-Beitritt zu ergreifen. Obwohl die Zeit der Unterschriftensammlung sehr kurz war, gelang es dem Referendumskomitee, knapp 3000 von den Gemeinden kontrollierte Unterschriften der Regierungskanzlei zu übergeben. Somit wird das Volk über diesen Beitritt befinden.
Das Referendum gegen den IWF-Beitritt
ist zustande gekommen
Die Mitglieder des Referendumskomitees übergaben heute 2743 von den Gemeinden kontrollierte Unterschriften der Regierungskanzlei. Damit werden die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner darüber entscheiden, ob Liechtenstein dem IWF beitreten soll oder nicht.
„Wir sind überwältigt, ob des Zuspruchs, der uns in den letzten beiden Wochen zuteil wurde. Wir wurden nicht nur mit Unterschriften überhäuft, sondern auch mit enorm vielen positiven Rückmeldungen und Dankesworten“, so Gebhard Frick aus Schaan, Hanni Hoop aus Eschen und Markus Vogt aus Balzers, welche federführend das gesamte Referendumskomitee nach aussen vertreten, unisono. Damit hat das Referendumskomitee ihr primäres Ziel erreicht. „Wir wollten eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema, zumal die meisten Landtagsabgeordneten diesen Beitritt sehr unkritisch und ohne grundlegende Auseinandersetzung mit den Nachteilen debattiert haben. Um dies zu erreichen war es notwendig, ein erfolgreiches Referendum zu starten, damit es zu einer Volksabstimmung kommt. Nur so wird eine intensive Diskussion über diesen Beitritt geführt, was unsererseits absolut notwendig ist. Wir freuen uns, dass wir dieses Ziel erreichen konnten“, so Hanni Hoop, Mitglied des Referendumskomitees.
Damit sei die Arbeit des Referendumskomitees aber noch nicht getan. „Wir werden uns in die bevorstehende Diskussion einbringen und der Bevölkerung Liechtensteins die zahlreichen Nachteile und Gefahren, welche mit diesem Beitritt einher gehen, näherbringen. Die Leute sollen wissen, dass mit diesem Beitritt beispielsweise unser Land verpflichtet werden kann, weitere Gelder dem IWF zu überweisen. Zudem sind die Vertragsbestimmungen mit solchen Auflagen verbunden, dass man nicht von einer Absicherung, sondern von einem Knebelvertrag sprechen kann. Damit wird nämlich die Grundlage unseres Sozialstaates in Frage gestellt. Wir werden für ein Nein bei der Volksabstimmung stark machen“, so Gebhard Frick.
