Die Unterschriftensammlung betreffend das Referendum ‹Nein zum IWF-Beitritt› ist in der finalen Phase. Das Referendumskomitee ersucht eine raschmögliche Retournierung der Unterschriften, da nur so gewährleistet ist, dass das Volk über diesen für unser Land einschneidenden Schritt abstimmen kann. Unterschriftsbogen können unter info@idt.li angefordert oder unter www.tankstellabeiz.com/downloads heruntergeladen werden.
Text: Referendungskomitee
Liechtenstein ist eng im Währungs- und Zollvertrag der Schweiz
Liechtenstein ist institutionell in Europa und international gut vernetzt. Der Währungs- und Zollvertrag mit der Schweiz, die Mitgliedschaft bei der EFTA, dem Europarat und bei der UNO und das EWR-Abkommen ermöglichen eine erfolgreiche Anbindung. Im Zusammenhang mit einem IWF-Beitritt wird ausgeführt, dass auch wohlhabende Länder schnell eine finanzielle Schieflage erleiden können. Es wird festgehalten, dass eine erforderliche Unterstützung des Bankensektors staatlicherseits unmöglich wäre. Es ist jedoch Aufgabe der Banken selbst, der Gesetzgebung, der Revisionsgesellschaften und der Finanzmarktaufsicht entsprechend Vorsorge zu treffen und Kontrollmechanismen zu installieren. Es ist nicht primär Aufgabe des Staates Firmen zu retten, noch zulasten der Allgemeinheit.
Aufwand von einer halben Million Franken ist unverhältnismässig hoch
Der finanzielle Beitrag Liechtensteins durch einen IWF-Beitritt ist unverhältnismässig hoch. Die Restquote beträgt CHF 30 Millionen, wovon 25 Millionen in Sonderziehungsrechten (SZR) angelegt wären. Aufgrund der Schwachwährungen in diesem Währungskorb der SZR wäre ein Währungsverlust zu erwarten. Verwaltungskosten von CHF 500’000 werden nicht effizient eingesetzt. Das Amt für Statistik kann notwendige Zahlen mit geringerem Aufwand und mit eigenem Know-how selbst erarbeiten. Bei speziellen Finanzthemen und Krisen ist unser Land sowieso auf Gespräche mit der Schweiz und speziell auf die Beratung und die Praxis sowie die Erfahrung von Grossbanken inkl. der Schweizerischen Nationalbank angewiesen. Ein Wirtschaftsabschwung vom aktuell hohen Niveau auf ein so tiefes Niveau, dass eine Kreditanfrage beim IWF nötig wäre, würde eine unvorstellbare Armut in Liechtenstein bedeuten. Liechtenstein braucht andere Absicherungen; Strukturanpassungen muss Liechtenstein doch selbst, innovativ und im Voraus wahrnehmen.
Verträge und Entscheidungen
von so grosser Tragweite, wie ein IWF-Beitritt dies darstellt, bedürfen einer
Volksabstimmung, weil die Stimmbürger
und Stimmbürgerinnen
gut informiert werden müssen.
Die Welt verändert sich
Die Welt ordnet sich neu. Die USA verlieren ihre bisherige Dominanz. Länder wie Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika (BRICS-Staaten) haben sich politisch, wirtschaftlich und militärisch enorm entwickelt. Die BRICS-Staaten formieren sich mit weiteren Mitgliedern neu. Dazu gehört eine neue Währung, basierend auf einer 40 % Golddeckung und Reserven mit Währungen der BRICSPlus-Staaten (BRICS-Staaten und Ägypten, Äthiopien, Iran sowie die Vereinigten Arabischen Emirate) und einer eigenen Institution für den Zahlungsverkehr. Dies bedeutet den Aufbau eigener Institutionen (Währung, Zahlungsverkehr, Banken, Handelsabkommen) und tendenziell weg vom IWF und der Weltbank. Auch deshalb ist ein Beitritt falsch.
Das Volk über Konsequenzen eines IWF-Beitritts informieren
Verträge und Entscheidungen von so grosser Tragweite, wie ein IWF-Beitritt dies darstellt, bedürfen einer Volksabstimmung, weil die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen gut informiert werden müssen und weil darüber ein Dialog geführt werden muss. Im Falle des IWF ist eine Urkunde mit den USA zu unterzeichnen und zu hinterlegen. Die Konsequenzen daraus müssen kommuniziert werden. Das Referendum ermöglicht es nunmehr, sich vertieft mit der Thematik eines Beitritts zum IWF zu befassen. Mit dem Referendum, dieser wichtigen demokratischen Errungenschaft, können alle Stimmbürger und Stimmbürgerinnen mit ihrer Unterschrift auf dem Unterschriftsbogen eine Volksabstimmung ermöglichen. 1500 Unterschriften sind notwendig. Deshalb bitten wir die versandten Unterschriftsbogen rasch zu unterschreiben und zurückzusenden. Weitere Unterschriftsbogen können unter info@idt.li angefordert oder unter www.tankstellabeiz.com heruntergeladen werden. Wir danken Euch.
Für das Referendumskomitee «Nein zum IWF-Beitritt»:
Gebhard Frick
Planknerstrasse 34b
Schaan
Hanni Hoop
Haldengasse 9
Eschen
Markus Vogt
Gnetsch 27
Balzers
