Am Dienstag dieser Woche haben die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) eine Volksinitiative zur Privatisierung von Radio L eingereicht.
Bereits im Jahre 2018 brachten DpL-Abgeordnete eine von den Demokraten ausgearbeitete Motion von Radio L im Landtag ein. Dort fand sie jedoch keine Mehrheit. In der Zwischenzeit hätten sich die Ausgaben für die Erhaltung des Radios weiter stark erhöht, heisst es in der Begründung der DpL.
So habe im vergangenen Herbst der Landtag das Radio mit einem dringlichen Kredit vor dem drohenden Konkurs retten müssen. Im Raum seien dabei auch eine Variante gestanden, für Radio L noch mehr Geld zu sprechen, nämlich CHF 4.454.000.00, damit Radio Liechtenstein im Online-Bereich expandieren könne. Dabei wäre der staatlich subventionierte Radiosender noch stärker in den privaten Bereich vorgestossen. Ausserdem sollte Radio L von der Pflicht, Werbeeinnahmen zu generieren, entbunden werden und zukünftig werbefrei sein. So hat der Landtag für Radio L einen Nachtragskredit in Höhe von CHF 600.000.00 gesprochen und für dringlich erklärt, so dass dagegen kein Referendum ergriffen werden konnte.
Weiters heisst es in der DpL-Begründung: In der Landtagsdebatte wurde von der Regierung gefordert, dass sie auch die Privatisierung von Radio L prüfen solle. Dieser Antrag wurde mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. So hätte auch der Landtag inzwischen erkannt, dass die Privatisierung von Radio L als eine durchaus realistische Option erscheint.
Für das laufende Jahr ist für Radio L ein Staatsbeitrag von CHF 3.433.000.00 verabschiedet worden. Die DpL geht davon aus, dass «in bewährter Salami-Taktik die Ausgaben für Radio L auch in den kommenden Jahren weiter steigen werden, weil der Staat noch nie ein guter Unternehmer war.“
Das Radio erhält demzufolge knapp über 70% der gesamten Medienförderung des Staates. Diese Bevorzugung des Radios gegenüber allen anderen privaten Medienunternehmen ist nach den Worten der DpL nicht gerechtfertigt und auch nicht nachvollziehbar. Die DpL fordern, dass das Radio, wie allen anderen Medienunternehmen im Lande, unter die allgemeine Medienförderung gestellt werde, was nur mit einer Privatisierung realisiert werden könne.
Die Initianten sind der Auffassung, dass Aufwand und Ertrag nun in keinem vernünftigen und vertretbaren Verhältnis mehr sind, zumal über die Verbreitung des Radio L überhaupt keine nachprüfbaren Daten vorliegen.
Mit dieser Initiative wird die Aufhebung des Radio L-Gesetzes gefordert. Die Aufhebung des Radio L Gesetzes hat nicht die Auflösung des Radio L zum Ziel, sondern dessen Privatisierung. Um die Privatisierung erreichen zu können, räumen die Initianten der Regierung deshalb genügend Zeit bis Ende 2025 ein. Das Radio L muss zukünftig wie andere Medien behandelt werden, wobei es keine Bevorteilung des Radio-Senders geben darf.
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