Meinung des VU-Parteipräsidenten Thomas Zwiefelhofer
Die vorgeschlagene Verfassungsänderung wäre die massivste Änderung am politischen System Liechtensteins, seit der Schaffung unserer Verfassung von 1921, die ein wesentlicher Pfeiler unseres Erfolgs ist.
Zugegeben, eine Volkswahl der Regierung klingt verlockend, birgt aber viele Risiken.
Im Wesentlichen sind es drei Aspekte, die ein klares, deutliches NEIN zu dieser Initiative verlangen:
- Wir schaffen ein unbekanntes, neues politisches System – ein grosses Experiment mit unserem Land.
Die vom Volk gewählte Regierung hat nicht mehr zwingend eine Mehrheit im Landtag und kann von Anfang an praktisch handlungsunfähig sein. Auch innerhalb der Regierung können einzelne Mitglieder isoliert sein. Ohne Koalitionen finden sie öfter keine Mehrheit für die Vorhaben ihres Ministeriums. Lahmgelegte Ministerien oder eine blockierte Gesamtregierung werden häufigere Neuwahlen und Instabilität zur Folge haben. Das schwächt unseren Wirtschaftsstandort.
- Das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten verschiebt sich zu Lasten des Fürsten und des Landtags zur Regierung hin.
Die Regierung wird durch eine Volkswahl massiv gestärkt und gewinnt neben Fürst und Landtag an Gewicht. Dem Fürsten stehen neu zwei Volksvertretungen gegenüber und der Regierungschef ist der einzige vom ganzen Volk gewählte Politiker – ein neuer Machtfaktor. Wenn der Regierungschef aber in der Regierung keine Mehrheit findet, ist auch er machtlos, weil er keine präsidiale Weisungskompetenz hat: Das ist eine komplette Fehlkonstruktion und nicht zu Ende gedacht. Besonders irreführend ist der Vergleich mit einem Schweizer Kanton: keiner von ihnen ist eine Monarchie, keiner kennt einen gewählten Regierungschef, keiner hat die gleichen Aufgaben und Verantwortungen wie ein souveräner Staat.
- Viele Fragen rund um die Wahl sind noch völlig unklar.
Es ist nicht klar, wie viele Unterstützer man für eine solche Kandidatur brauchen wird. 20, 50, 100? Unsere Wahlkämpfe werden sich deutlich intensivieren, es wird eine Vielzahl von Wahlkämpfen geben: Landtag und Regierung und bei letzterer wohl 1. und 2. Wahlgänge – mit mehr Kosten, mehr Verlierern – und dem Risiko von Sprengkandidaten, die mit viel Geld, Einfluss und Populismus in die Regierung drängen. Unser Land wird dadurch seinen Charakter verändern.
Aus diesen und vielen weiteren Gründen (s. www.vu-online.li/abstimmung) sagen wir NEIN zu diesem Experiment, mit dem wir die Katze im Sack kaufen und grosse Risiken eingehen.