Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Februar 2024 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Totalrevision des Gesetzes über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz; LFG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Die Vorlage wurde vom Landtag grundsätzlich begrüsst. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die aufgeworfenen Fragen, soweit sie nicht bereits während der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden.
Mit der Vorlage zur Totalrevision des Luftfahrtgesetzes wird das Luftfahrtgesetz an die aktuellen Gegebenheiten sowohl mit Blick auf die anwendbaren EWR-Rechtsvorschriften als auch mit Blick auf die für die Durchführung der Luftfahrtgesetzgebung zuständigen Behörden angepasst.
Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im März 2024 in zweiter Lesung behandeln. Die Stellungname kann bei der Regierungskanzlei oder über http://www.rk.llv.li/ (Berichte und Anträge) bezogen werden.
