«Politikexperte» Frommelt, eigentlich seit einigen Monaten frisch ernannter Rektor der Uni Liechtenstein, scheint sich im neuen Amt zu langweilen oder dort schlichtweg nicht am richtigen Ort zu sein. Anders kann man sich sein zeitliches Engagement im Abstimmungskampf nicht erklären, allenfalls noch damit, dass er seinem langjährigen Brötchengeber gefällig sein muss oder will.
Jüngst hat «Politikexperte» Frommelt eine Vergrösserung des Landtags ins Spiel gebracht, damit das Volk besser repräsentiert wird. Dabei müsste er selbst besser wissen, dass die Qualität der Landtagsdebatten dadurch nicht unbedingt verbessert, aber mit Sicherheit deren Dauer verlängert würde. Das Grundübel ist, dass der Landtag, verfassungsrechtlich zwar über der Regierung steht, heute aber in vielen Fällen faktisch kaum mehr als ein «Grüssaugust» ist.
Dabei trägt der Landtag durchaus eine Mitschuld an dieser Situation, denn besonders kritisch gibt er sich in den wenigsten Fällen, weil die Regierungsparteien allzu oft die eigene Regierung resp. die eigenen Regierungsvertreter stützen. Das heisst, die Gewaltenteilung funktioniert mehr schlecht als recht.
Ein weiterer Grund, warum der Landtag an Bedeutung eingebüsst hat, ist die Tatsache, dass dieser allzu oft und freigiebig Kompetenzen an die Regierung abgibt: «Näheres regelt die Regierung mit Verordnung», lässt er oft in die Gesetze schreiben. Die Regierung kann dann walten und schalten, wie sie will.
Und zu guter Letzt gibt es da noch die Staatsverträge wie den EWR oder den Zollvertrag, die den Landtag dann effektiv zum Grüssaugust degradieren.
Angesichts dieser Entwicklung ist es folgerichtig, wenn sich der Stimmbürger wieder etwas mehr Gehör verschafft. Eine Volkswahl der Regierung ist nichts anderes als eine «Auffrischimpfung» für unsere Demokratie. Wenn der Stimmbürger imstande ist, den Landtag zu wählen, dann kann er auch die Regierungsmitglieder wählen.
Besser als die beiden Grossparteien wird das Stimmvolk es allemal können. Wettbewerb um die Regierungsämter steigert die Qualität der Amtsinhaber.
Wer eine «echte Wahl» will, sagt JA zur Volkswahl der Regierung.
