Forumsbeitrag des Referendumskomitees gegen die Abänderung des Baugesetzes
Am Sonntag enden die beiden Abstimmungen zu den Baugesetzvorlagen. Wer bis Freitag, 17 Uhr seine Abstimmungsunterlagen nicht bei der Gemeinde abgegeben hat, besitzt am Sonntagvormittag an der Urne die letzte Möglichkeit, die Stimme abzugeben. Wir rufen alle Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner dazu auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und beide Baugesetzvorlagen abzulehnen. Da ein knappes Ergebnis nicht ausgeschlossen ist, kann jede Nein-Stimme den Ausschlag geben.
Mit der Photovoltaikpflicht auf Dächern wird die Bevölkerung in Bezug auf die Gestaltung ihres Eigentums bevormundet, werden durch die höheren Investitions- bzw. Sanierungskosten die Mieten ansteigen, wird bauen und sanieren teurer, womit der jungen Generation das Bilden von Eigentum erschwert wird. Zudem können Privatpersonen bzw. Familien sowie Unternehmen staatlich verpflichtet werden, Ersparnisse abzubauen oder sich zu verschulden. Des Weiteren besteht die Gefahr, dass Subventionen und Unterstützungen mit der Zeit reduziert werden, da eine Pflicht keine Anreize mehr notwendig macht.
Dank der Förderung von Photovoltaik ist Liechtenstein seit 2015 jedes Jahr in Folge als ‘Solarweltmeister’ in Bezug auf die pro Kopf installierte elektrische Spitzenleistung ausgezeichnet worden. Die Bevölkerung vollzieht den Wechsel auf erneuerbare Energien freiwillig, sie zeigt Verantwortung. Die Menschen unseres Landes brauchen keine Bevormundung, keine Verbote und keine Befehle zu etwas, was sie freiwillig, jedoch gestützt auf ihre privaten finanziellen Möglichkeiten vollziehen.
Der Ersatz einer Öl- oder Gasheizung wird zwar nicht gänzlich verboten, aber wesentlich erschwert und massiv verteuert, was für viele Privatpersonen bzw. Familien sowie Unternehmen einem faktischen Verbot gleichkommt. Mit diesen Gesetzesvorschlägen wird auf die persönlichen finanziellen Möglichkeiten der Menschen und Firmen so gut wie keine Rücksicht genommen. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr entscheiden, ob und wie sie den Energiewechsel vollziehen. Damit werden die Eigentümer besonders von vor 2003 erstellten Liegenschaften und damit grösstenteils unsere Seniorinnen und Senioren gezwungen, Investitionen zu tätigen und damit ihre Ersparnisse abzubauen oder sich zu verschulden. Mit diesen Gesetzesvorschlägen gehen auch Mieterhöhungen einher, da die Vermieter bei Sanierungen höhere Investitionskosten auf sich nehmen müssen, um bei einem Heizungswechsel die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.
Deshalb bitten wir sie, beide Baugesetzvorlagen abzulehnen und 2xNein zu stimmen. Vielen Dank.
