Information AnwohnerInnen des Gebiets „Brüel“ vom 8. Januar 2024 über die von der Regierung geprüften Varianten betr. Hochspannungs-leitung Balzers
In Bezug auf das Thema Hochspannungsleitung Balzers hatte der Landtag in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2022 den Entscheid Enteignung oder nicht bis zum März 2024 vertagt. Somit wurde der Regierung Zeit gegeben, neu zu verhandeln und diese Verhandlungen über den Staatsvertrag mit der Frage nach möglichen Varianten für eine künftige Leitungsführung zu verknüpfen.
Die Regierung hat nun am 6. November 2023 Vorsteher Karl Malin als Vertreter der Gemeinde Balzers, Silvio Wille als Vertreter der Bürgergenossenschaft Balzers sowie Vertreter des Bundesamts für Energie und der Swissgrid zu einem Informationsgespräch eingeladen. An diesem Gespräch wurden die verschiedenen von der Swissgrid in Auftrag gegebenen und von den Liechtensteiner und Schweizer Behörden auf die Bewilligungsfähigkeit hin geprüften Varianten vorgestellt. Gleichzeitig wurde der Gemeinde Balzers bis zum 19. Januar 2024 eine Frist gegeben, um eine Stellungnahme und Empfehlung zu den Varianten zuhanden der Regierung abzugeben. Dies wegen der notwendigen Vorbereitungsarbeiten für den Bericht und Antrag der Regierung für die Landtagssitzung im März 2024.
In den darauffolgenden zwei Gemeinderatssitzungen wurden in der ersten Sitzung die Varianten eingehend diskutiert und in die zweite Sitzung, Anfang Dezember 2023, wurden Vertreter der IG „Weg mit der Hochspannung“ zu einem Meinungsaustausch eingeladen.
Die Gemeinde ist sich bewusst, dass beim Thema Leitungsführung unterschiedliche Faktoren im Fokus stehen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt, in dem es um eine Varianten-Priorisierung geht und noch einiges offen und ungeklärt ist, gehört für die Gemeinde der Faktor Gesundheit an oberste Stelle. Dies auch im Wissen, dass das Thema Gesundheit gerade für die AnwohnerInnen des Gebiets „Brüel“ schon seit Jahren ein dringliches Anliegen ist. Der Gemeinde war es wichtig, die Direktbetroffenen über die Varianten zu informieren. Denn die unterschiedlichen Umsetzungszeiträume der Varianten stehen in direktem Zusammenhang mit der Thematik „Gesundheit“.
Aus diesem Grund hat die Gemeinde am 8. Januar 2024 alle AnwohnerInnen des Gebiets „Brüel“ zu einem Informationsabend über die von der Regierung geprüften Varianten der Swissgrid eingeladen. Zudem haben alle AnwohnerInnen des Gebiets „Brüel“ bis zum 12. Januar 2024 die Möglichkeit, eine anonyme Stellungnahme und Empfehlung zu den Varianten abzugeben. Sollte sich dabei herausstellen, dass das Thema Gesundheit mit klarer Deutlichkeit und Mehrheit immer noch der wichtigste Faktor ist, wird dies der Gemeinderat in seine Stellungnahme mit einfliessen lassen. Am Ende geht es der Gemeinde darum, die bestmögliche sowie eine politisch durchsetzbare und machbare Lösung für Balzers zu erreichen.
Am 17. Januar 2024 wird der Gemeinderat die Varianten nochmals behandeln und dann, gemäss vorgegebener Frist, eine entsprechende Stellungnahme und Empfehlung der Regierung zukommen lassen. Die EinwohnerInnen von Balzers werden mittels einer Aussendung an alle Haushalte zeitnah und ausführlich über die Stellungnahme und Empfehlung an die Regierung informiert.
Gemeindevorstehung und Gemeinderat Balzers