Leserbrief von Marco Walser,
Römerstraße 11, Nendeln

Nach der unbemerkten Machtausweitung der EU-Kommission vor knapp zwei Jahren, nachdem diese sich vertragswidrig der Medienaufsicht ermächtigt und kurzerhand ein Verbot der russischen Medien bekannt gab, wird in Zukunft eine neue Aufsichtsbehörde in Brüssel die Medien im Europäischen Raum kontrollieren. Dies nennen sie Medienfreiheitsgesetz, um nicht das Gegenteil zu vermuten.

Laut geltendem Vertrag, waren bis anhin die Mitgliedstaaten selbst für die Medienaufsicht zuständig. Mir türmt sich langsam der Verdacht auf, dass zusätzlich mit dem bereits geltenden Beschluss des DSA (Digital Service Act), der die Sozialen Netzwerke beaufsichtigt, ein unumkehrbares Meinungs-Kontrollorgan installiert wird. Kaum auf den Weg gebracht, sieht sich X (vormals Twitter) einer Klage wegen angeblicher Falschinformationen konfrontiert, was man als Vorgeschmack, wenn nicht Einschüchterung folgender Zensuren deuten könnte.

Das Forbes Magazin kürt Ursula zum zweiten Mal in Folge zur mächtigsten Frau der Welt, ähnlich wie die amerikanischen Präsidenten hat auch sie etliche Gerichtsverfahren am Hals, mit dem Unterschied, dass die Amerikaner ihren Präsidenten wählen durften.