Forumsbeitrag des Referendumskomitees
zur Abänderung des Baugesetzes

Das Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes würde sich wünschen, wenn die Politik unseres Landes den Worten von S. D. Erbprinz Alois mehr Gewicht geben würde. Er betonte im Staatsfeiertags-Interview mit dem Vaterland: «Grundsätzlich bin ich zurückhaltend, was Gebote und Verbote betrifft. Häufig rufen sie unerwünschte Nebenwirkungen hervor, die Entwicklungen eher bremsen als beschleunigen. Ich denke, heutzutage versuchen viele ohnehin schon, auf Photovoltaik umzustellen.» Deutlich wurde der Erbprinz auch anlässlich seiner Rede zum diesjährigen Staatsfeiertag. Er sagte: «Ähnlich wie bei der erfolgreichen Transformation des Finanzplatzes sollten wir dazu eine Projektgruppe mit Experten der Verwaltung sowie externen Experten einsetzen, die unter Einbindung sämtlicher Kräfte eine breite Akzeptanz schafft und möglichst rasch einen konkreten Umsetzungsplan für eine möglichst nachhaltige Energieversorgung mit möglichst hohen Eigenversorgungsanteil ausarbeiten. Die vielversprechenden Initiativen sollten wir dann entschlossen umsetzen.»

Das Referendumskomitee teilt die Ansichten des Erbprinzen vollumfänglich. Wir sind froh, dass sich nach der DpL nun auch der FBP-Abgeordnete Johannes Kaiser und somit ein Mitglied der Regierungskoalition in den sozialen Medien für diese vom Erbprinzen skizzierte Vorgehensweise ausspricht. Es wird immer mehr erkannt, dass zuerst alle Zahlen, Daten und Fakten vorliegen müssen, bevor man dann die Umsetzung definiert. Unsere Regierung definiert zuerst die Umsetzung, bevor sie die Zahlen, Daten und Fakten kennt. Es liegt auf der Hand, dass dieses Vorgehen ideologische Gründe hat. Liechtenstein braucht keine ideologische Klima- und Energiepolitik a la Baerbock und Habeck, sondern eine, die für die Entwicklung des Landes und die Bevölkerung nachhaltig ist.

Rücksendung der Unterschriften

Das vom Erbprinzen, von Johannes Kaiser und von der DpL-Fraktion befürwortete Vorgehen kann aber nur eingeschlagen werden, wenn es zu einer Volksabstimmung über die beiden Vorlagen zur Baugesetzänderung kommt.

Deshalb bittet Sie das Referendumskomitee, die beiden Unterschriftenbogen zu unterzeichnen und nun rasch zurückzusenden. Kommende Woche endet die Referendumsfrist. Alle bis Dienstagmittag bei der angegebenen Adresse eingegangenen Unterschriften können berücksichtigt werden.

Jede Unterschrift zählt, jede Unterschrift ist ein Signal. Herzlichen Dank.