Forum des Referendumskomitees zur Abänderung des Baugesetzes
Die Regierung hat auf Vorschlag des Landtags entschieden, die energiepolitische Vorlage zur Abänderung des Baugesetzes, des Energieeffizienzgesetzes und des Energieausweisgesetzes in zwei Vorlagen aufzuteilen. Somit wurden zwei Gesetzesänderungen, welche dieselben Gesetze betreffen, letzte Woche vom Landtag verabschiedet.
Mit der einen Vorlage soll die Photovoltaikpflicht auf Dächer vorgeschrieben werden. In die andere Vorlage wurde die Regelung hinsichtlich Öl- und Gasheizung integriert. Es ist richtig, dass die Regierung von einem Öl- und Gasheizungsverbot im eigentlichen Sinn absieht. Eine fossile Heizung kann jedoch in Bestandsbauten nur ausgewechselt werden, wenn z. B. eine thermische Solaranlage installiert wird oder neue Fenster eingebaut werden. Bei Bestandsbauten kommt somit die neue Regelung quasi einem faktischen Verbot gleich, da für etliche Familien und Private diese zusätzlich gesetzlich auferlegten Kosten nicht zu tragen sind.
Die beiden Vorlagen werden somit unter anderem Renovationen von Dächern verteuern, die Kosten bei Neubauten ansteigen lassen, was der jungen Generation zum Nachteil gereicht, zu Mieterhöhungen führen, die Gewerbe- und Wirtschaftstreibenden dazu verpflichten, bis 2035 eine Photovoltaikanlage auf ihren Dächern zu installieren, die Bürokratie im Bauwesen ausbauen, die Gemeindeautonomie bei der Orts- und Dorfbildentwicklung minimieren, die Einsprache-Möglichkeiten von Anwohnern beim Bau von Luft-Wärmepumpen abschaffen sowie unter Umständen Firmen wie Private dazu zwingen, sich zu verschulden.
Da die beiden Vorlagen die beiden Kernthemen – Öl- und Gasheizung einerseits und Photovoltaikpflicht auf Dächer andererseits – in verschiedenen Vorlagen behandeln, hat das Referendumskomitee zur Abänderung des Baugesetzes beschlossen, gegen beide Vorlagen das Referendum zu ergreifen.
Die Regierung und die Mehrheit des Landtags schlagen eine Klima- und Energiepolitik auf dem Rücken und auf Kosten der Bevölkerung und der Wirtschaft, speziell des Gewerbes vor. Das Referendumskomitee steht zur Umsetzung des Pariser Klimabkommens und befürwortet erneuerbare Energien, möchte jedoch eine Klima- und Energiepolitik mit der Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung. Aus diesem Grunde erachten es die Mitglieder des Referendumskomitees als sinnvoll, beide Gesetzesvorlagen abzulehnen, damit die Regierung zusammen mit der Bevölkerung neue Vorschläge ausarbeiten kann, bei welchen Anreize im Zentrum stehen und nicht Verbote, Befehle, Vorschriften und Bürokratie.
Die beiden Unterschriftsbogen werden zu Beginn der kommenden Woche in alle Haushalte Liechtensteins versandt. Wer das Referendumskomitee ideell und bei der Unterschriftensammlung unterstützen möchte, kann sich über die E-Mail-Adresse referendumbaugesetz@gmail.com melden.