14.09.2023 – Im April 2023 haben zwei Bürger das demokratische Instrument der Volksinitiative zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) ergriffen. Die praktizierte Opt-out-Variante – die Erstellung eines eGD ohne Zustimmung der betroffenen Person, soll auf eine Opt-in-Variante mit expliziter Zustimmung angepasst werden. Die Initianten streben diese Änderung an, weil es sich um die Verarbeitung von höchstpersönlichen Gesundheitsdaten sowie einzigartigen genetischen Daten handelt. Sie sind der Meinung, dass in einem solchen Fall dem freien Willen der betreffenden Person Vorrang gewährt und keine Entscheidung über den Köpfen getroffen werden soll.
Die gesetzlich geforderten Prüfschritte für den Start der Unterschriftensammlung sind erfolgt. Sowohl die Regierung als auch der Landtag haben dem Vorhaben grünes Licht erteilt. Der Landtag stimmte in der September-Sitzung mit 23 Ja-Stimmen zu; zwei Volksvertreter stimmten dagegen.
17.Oktober 2023 letzter Abgabetermin
Gemäss der amtlichen Kundmachung der Regierung vom 12. September 2023 beginnt die Frist für die Unterschriftensammlung am 15. September 2023 und endet am 27. Oktober 2023. Da die Unterschriften bei den Gemeinden beglaubigt werden müssen, ist der 17. Oktober 2023 der letztmögliche Abgabetermin.
Damit das Volk an der Urne über die Gesetzesanpassung entscheiden kann, werden 1’000 Unterschriften von in Liechtenstein Wahlberechtigen benötigt. Die Initianten haben die Zustellung von Unterschriftenbögen an alle Haushalte organisiert, welche portofrei retourniert werden können. Die Unterschriftenbögen befinden sich aktuell im Druck und werden voraussichtlich zum Ende der Woche 38 an alle Haushalte zugestellt.
Es ist den Initianten ein Anliegen, nochmals zu betonen, dass es nicht ihr Ziel ist, das eGD zu eliminieren. Jedoch ist es für sie unabdingbar, dass bei höchstsensiblen Gesundheitsdaten und einzigartigen genetischen Daten der freie Wille jeder betroffenen Person Vorrang haben soll.
Gespannt erwarten die Initianten den Rücklauf der Unterschriftenbögen und hoffen, dass in dieser höchstpersönlichen Angelegenheit das Volk an der Wahlurne entscheiden darf. Denn die Demokratie schafft den Raum für Freiheit, den Gabriele Haas und Horst Erne als nicht selbstverständlich erachten und zu schätzen wissen.
Gabriele Haas, Ruggeller Strasse 32, 9487 Gamprin-Bendern
Horst Erne, Landstrasse 92, 9495 Triesen
