Landesvorstand: FBP ist gegen die Direktwahl der Regierung
Redaktion
Der Landesvorstand der Fortschrittlichen Bürgerpartei befasste sich anlässlich der Sitzung vom 30. August 2023 mit der Initiative der DpL wie auch mit dem Inhalt des aktuellen Berichts und Antrags zu Radio L.
Mit knapp 70 Personen des zweithöchsten Gremiums der FBP wurden am Mittwoch zwei für Liechtenstein sehr wichtige Themen beraten. Entscheide bezüglich der Zukunft der Medienlandschaft sind nach Ansicht der FBP gerade durch das Aus des Volksblatts fundiert abzuwägen. Bei der Initiative zur Direktwahl der Regierung war es der FBP wichtig, sich früh klar zu positionieren.
Radio L soll bestehen bleiben
Die Diskussion über die Zukunft von Radio L wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Nun liegt dem Landtag ein Bericht und Antrag der Regierung vor. Es handelt sich um einen Variantenbericht, mit welchem die Regierung mit dem Landtag die gewollte Zukunft für unser Radio diskutieren und beschliessen möchte. Genau diese Varianten behandelte am Mittwoch auch der Landesvorstand. Wie auch in der Öffentlichkeit gibt es bei der FBP ebenfalls kontroverse Ansichten. Dennoch war bei den meisten Voten klar erkennbar, dass Radio L bestehen bleiben soll. Ein Werbeverbot wird kritisch gesehen, da das Radio nach Ansicht einiger Votanten auch einen Deckungsbeitrag leisten sollte. In den meisten Voten wurde eine klar zwingende qualitative Verbesserung des Radios verlangt und darum solle wohl eher vorerst nicht der Ausbau, sondern die Sanierung im Vordergrund stehen.
Ein klares Nein zur Initiative der DpL
Nachdem bereits Präsidium und Landtagsfraktion der FBP Stellung bezogen haben, war es der Partei wichtig, das zweithöchste Gremium zu dieser Agenda zu befragen.
Die Meinung im Landesvorstand war klar: Die FBP will keine Experimente, welche mit einem solchen Systemwechsel einhergehen würden. Das bisherige System habe sich bewährt. Dieser Eingriff in die Verfassung berge Risiken im Verhältnis der beiden Souveräne, welche aus Sicht der FBP unnötig sind, da dies heute gut funktioniere. Die FBP hat sich immer klar für unsere Staatsform und unser demokratisches System ausgesprochen. Wir sehen darum aus heutiger Sicht keine Veranlassung solch tiefgreifende Veränderungen in unserem Verfassungsgefüge herbeizuführen. So sprachen sich die 67 anwesenden Mitglieder einstimmig gegen die Direktwahl der Regierung aus. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, wird der FBP-Landesvorstand dann selbstverständlich wie üblich eine Abstimmungsparole fällen.
Zukunft der Partei
Das Präsidium informierte über Aktualitäten, insbesondere über die Bestellung von Gaston Jehle als Generalsekretär der Partei. Die FBP konnte mit dem Plankner Alt-Vorsteher und Marketingfachmann einen sehr guten Kandidaten für die operative Führung der Partei finden. Gaston Jehle wird ab 1. November sein Amt antreten und erntete grossen Applaus für seine Ausführungen.
