Im hochrangigen politischen Forum in New York berichten UNO-Mitgliedsstaaten regelmässig über den Stand der nationalen Umsetzungen der in der Agenda 2030 enthaltenen Nachhaltigkeitsziele.
Liechtenstein verfasste in diesem Jahr den zweiten Umsetzungsbericht, den Regierungsrätin Hasler nun an der UNO vorgestellt hat. Sie nahm während ihres Aufenthaltes auch an einer Sicherheitsdebatte teil, führte Gespräche mit bilateralen und UN-Partnern und eröffnete mit der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock eine Podiumsdiskussion zur Ausweitung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes auf das Aggressionsverbrechen.
Überwiegend positiver Umsetzungstrend in Liechtenstein
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sieht vor, dass UNO-Mitgliedsstaaten regelmässig über den Stand der nationalen Umsetzung an der UNO berichten.
Regierungsrätin Dominique Hasler stellte am vergangenen Freitag Liechtensteins zweiten SDG-Umsetzungsbericht am hochrangigen politischen Forum in New York vor, was ein wichtiges Bekenntnis zu einer globalen und transparenten Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele ist. Besondere Bedeutung hat der Bericht vor allem für die nationale Diskussion: Er bietet einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Inland und fasst zusammen, welche Strategien und Aktionspläne für die nationale Umsetzung implementiert werden.
In ihrer Präsentation betonte Regierungsrätin Hasler den insgesamt positiven Trend in Liechtenstein bei der Umsetzung der SDGs. Bei drei SDGs ist ein negativer Trend zu beobachten, weshalb auch Herausforderungen in den Bereichen nachhaltiger Konsum und nachhaltige Mobilität beleuchtet wurden. Auch die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen allen Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik wurde hervorgehoben. Abgerundet wurde die liechtensteinische Präsentation durch eine Stellungnahme der SDG Allianz, die vom Vorstandsmitglied Sascha Thöny vorgetragen wurde. Er unterstrich die Bedeutung von Massnahmen, die die Nachhaltigkeitsziele und die Notwendigkeit deren Umsetzung in der breiten Bevölkerung bekannter machen.
Vor der Präsentation des Berichts organisierte Liechtenstein gemeinsam mit der FAST-Initiative eine Nebenveranstaltung zur Reduktion von Risiken der modernen Sklaverei in Haiti, welche von Regierungsrätin Hasler eröffnet wurde.
Hochrangige Veranstaltungen zum Aggressionsverbrechen
Am internationalen Tag der Gerechtigkeit organisierte Liechtenstein zusammen mit Deutschland eine hochrangige Diskussionsrunde zur Ausweitung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofes auf das Aggressionsverbrechen. Im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Notwendigkeit, dass der internationale Strafgerichtshof dieses Verbrechen strafrechtlich verfolgen kann, an Bedeutung zugenommen. Aktuell ist diese nur möglich, wenn sowohl der Aggressor als auch das angegriffene Land der Gerichtsbarkeit zugestimmt haben. Der Fokus der Veranstaltung lag auf den Konsequenzen der russischen Aggression gegen die Ukraine für die strafrechtliche Verantwortlichkeit auf internationaler Ebene. Regierungsrätin Hasler und die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock leiteten in die Veranstaltung ein, an der auch weitere hochrangige Politiker wie beispielsweise der luxemburgische Aussenminister Jean Asselborn teilnahmen.
Teilnahme an Sicherheitsratsdebatten und Gespräche mit wichtigen Partnern geführt
Während ihres Aufenthaltes nahm Regierungsrätin Hasler an der Sicherheitsratsdebatte zur Agenda über Frauen, Frieden und Sicherheit teil. Als Resultat der weltweit steigenden Anzahl an Konflikten sind immer mehr Zivilipersonen Gewalt ausgesetzt. Die Regierungsrätin betonte, dass alle Akte sexualisierter Gewalt in Konflikten nicht nur moralisch verwerflich, sondern nach dem humanitären Völkerrecht kategorisch verboten sind. Zudem verwies sie auf die wegweisende Arbeit des von Liechtenstein unterstützten All Survivors Project über sexualisierter Gewalt gegen Jungen und Männer.
Regierungsrätin Hasler nutzte ihren Aufenthalt ausserdem für diverse Treffen mit wichtigen bilateralen Partnern Liechtensteins, darunter der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba und die neuen andorranischen Aussenminister Imma Tor Faus. Ebenso tauschte sie sich mit der UNO-Sonderbeauftragten zu sexualisierter Gewalt in Konflikten, Pramila Patten, der UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell und der UNO-Sonderbeauftragten zu Gewalt gegen Kinder, Najat Malla M’jid, aus.
