Stellungnahme der VU-Fraktion im
Vaduzer Gemeinderat

Die VU-Fraktion im Vaduzer Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 6. Juni 2023 erneut einen Antrag eingebracht, welcher verstärkte Transparenz im Gemeinderat forderte. Die VU-Fraktion hat sich hierbei dafür stark gemacht, dass das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte öffentlich gemacht wird und im Antrag die namentliche Nennung im Protokoll des Gemeinderats gefordert.

Das Thema wird zurzeit in mehreren Gemeinden diskutiert – Vaduz hätte hier eine Vorreiter-Rolle übernehmen können und für uns wäre eine Offenlegung für unsere Einwohnerinnen und Einwohner sehr wünschenswert. Dazu kommt, dass viele es nicht nachvollziehen können, weshalb ein Abstimmungsverhalten anonym sein soll – wir sind gewählte Volksvertreter und unsere Wählerinnen und Wähler möchten wissen, wie wir zu den Themen stehen. Zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind für uns Beweis dafür, dass ein Bedürfnis für verstärkte Transparenz vorhanden ist.

Das Abstimmungsverhalten im Vaduzer Gemeinderat absolut geheim zu halten, bezieht sich auf einem Gemeinderatsbeschluss von 2015. Es ist für die Gemeinderäte seit diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich, einen offenen Diskurs über ein Thema zu führen und zu argumentieren, weshalb man «Ja» oder «Nein» zu einer Sache gestimmt hat. Es wird im Gemeinderatsprotokoll einzig sichtbar, wie viele Ja/Nein-Stimmen es waren – aber nicht, wer wie abgestimmt hat. Wir finden das sehr schade, denn wir würden gerne offenlegen, wofür wir stehen und mit der Bevölkerung die Themen diskutieren.

Leider wurde unser Antrag im Gemeinderat knapp abgelehnt und somit bleibt es beim Status quo – das Abstimmungsverhalten bleibt anonym und somit erneut keine Transparenz für die Einwohnerinnen und Einwohner, wer wie im Gemeinderat abstimmt.

VU-Fraktion im Vaduzer Gemeinderat