«Hackerangriff: Nun auch Landespolizei betroffen» lautet der Vaterland-Titelbeitrag vom 14. Juni 2023.
Jetzt aber! Wenn sogar die Landespolizei, die bekanntlich für die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Gefahrenabwehr zuständig ist, Opfer eines Hackerangriffs wird, ist es höchste Zeit zu fragen, wohin die von oben diktierte, undemokratische und alternativlose Digitalisierung führen soll.
Im April-Landtag äusserte sich der FBP-Fraktionssprecher im Zuge der eGD-Petitionsdiskussion wie folgt: «…Aber das ist schlussendlich eine Glaubensfrage, ob ich, was auf einem Server abgelegt ist – und wir leben in einer digitalen Welt – das als gefährlich erachte und die Vorteile oder die Nachteile gilt es dann abzuwägen…Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass die Gesundheitsdaten auch auf einem Sicherheitsserver sind…»
Was muss noch passieren, dass die Politik in Sachen Digitalisierung die Vernunft einkehren lässt und den Fuss vom Gaspedal nimmt? Ja, es müssen oft unangenehme Dinge passieren, welche die Notwendigkeit einer Veränderung aufzeigen. Wird dann aber nicht entsprechend gehandelt, agiert man fahrlässig.
Nachdem in einem elektronischen Gesundheitsdossier (eGD) nebst Gesundheitsdaten auch höchstsensible und einzigartige genetische Daten verarbeitet werden, haben wir im vergangenen April eine Gesetzesinitiative bei der Regierung eingereicht. Leider benötigt die entsprechende Prüfung viel Zeit.
Die Risiken der Digitalisierung sind längst keine Glaubensfrage mehr! Diverse Beispiele zeigen, wie unberechenbar die Digitalisierung sein kann. Deshalb soll das Volk in Sachen eGD entscheiden, ob via «opt-out» oder mit expliziter Zustimmung per «opt-in» agiert werden soll. Wir sind der Meinung, dass in einem demokratischen Land der freie Wille via «opt-in» bei derart heiklen und intimen Angelegenheiten Vorrang haben muss. Um das ohne Zustimmung erhaltene eGD zu sperren, muss beim Amt Widerspruch eingelegt werden – sonst ist das eGD per 1. Juli 2023 gesetzlich verpflichtend.
Gabriele Haas, 9487 Gamprin
Horst Erne, 9495 Triesen
