Unter dem Vorsitz von Gemeindevorsteher Peter Frick hielt der Gemeinderat Mauren am 28. Juni 2023 seine 4. Sitzung in der Mandatsperiode 2023-2027 ab. Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst.
Gemeinderechnung 2022 mit Mehraufwand von CHF 3.4 Mio.
Mit Einnahmen von CHF 27.6 Mio. und Ausgaben von CHF 31.0 Mio. beträgt der Mehraufwand in der Gesamtrechnung CHF 3.4 Mio. Mit CHF 23.3 Mio. stieg der Jahresaufwand aus betrieblicher Tätigkeit der Gemeinde im Vergleich zum Vorjahr um CHF 1.1 Mio. bzw. CHF 1.3 Mio. über dem Budget. Dagegen reduzierte sich der Jahresertrag aus betrieblicher Tätigkeit um CHF 0.9 Mio. auf CHF 24.6 Mio. Bei den Investitionen von total CHF 9.4 Mio. entfielen CHF 8.3 Mio. auf die Hochbauten und CHF 0.07 Mio. auf die Tiefbauten. Für Beteiligungen der Gemeinde wurden CHF 0.8 Mio. benötigt.
Die Personalaufwendungen betragen CHF 5.9 Mio., der Sachaufwand CHF 7.8 Mio. Für Beiträge und Kostenbeteiligungen der Gemeinde wurden CHF 7.2 Mio. verbucht. Die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich betragen 26.3 % an der Erfolgsrechnung und sind nach der Vermögens- und Erwerbssteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Das Reinvermögen der Gemeinde betrug per Ende 2022 CHF 102.4 Mio. (+ CHF 1.6 Mio.), davon gehören CHF 51.4 zum Finanzvermögen und CHF 58 Mio. in das Verwaltungsvermögen.
Der Gemeinderat plant vorgängig zur Budgetplanung 2024 einen Workshop zum Thema Finanzen.
Neue „Kommission Wirtschaft“
An der GR-Sitzung vom 17. Mai 2023 wurde GR Dominik Matt zum Vorsitzenden für den Bereich Wirtschaft bestellt. Nun schuf der Gemeinderat über Antrag der FPB-Gemeinderatsfraktion als Nachfolgerin der vormaligen „Arbeitsgruppe Wirtschaftsförderung“ eine entsprechende „Kommission Wirtschaft“. Diese soll sich vornehmlich der Weiterverfolgung bzw. der Wiederaufnahme des Vorhabens zur Erarbeitung einer Wirtschaftsstrategie für die Gemeinde Mauren-Schaanwald annehmen.
Bestellung der Kommissionen 2023-2027
Mit den personellen Vorschlägen, die von den drei Fraktionen an dieser Sitzung eingebracht wurden, konnte die Besetzung der Kommissionen für die Mandatsperiode 2023-27 bereits weitestgehend abgeschlossen werden. Einzelne Mitglieder werden noch nach der Sommerpause bestellt. Die Liste aller Kommissionen, Fach- und Projektgruppen sowie der Delegierten wird auf der Webseite der Gemeinde Mauren veröffentlicht.
Kirchen-, Saal- und Schulpatz: Beleuchtung
Die Beleuchtung für den Vorplatz bei der Kirche wurden an die Firma Elektro Ott AG, Eschen, zum Preis von CHF 42’516.75 und die Straßenbeleuchtung an die Firma LKW, Schaan, zum Preis von CHF 49’558.15 mit jeweils einer Gegenstimme (DpL) vergeben.
Tennis Padel Court: Baumeisterarbeiten
Die Baumeisterarbeiten wurden an die günstigste Offertstellerin, die Gebr. Bühler AG, Mauren, zum Preis von CHF 68’001.60 inkl. MwSt. vergeben.
Winter-Räumdienst 2023-2028
Das Gemeindegebiet von Mauren-Schaanwald wurde in Absprache mit dem Werkhof in drei Gebiete aufgeteilt. Die Räumarbeiten wurden für fünf Jahre an die beiden günstigsten Offertsteller vergeben: Gebiet 1 und Gebiet 3 an Martin Graus, Schaanwald, zum Stundensatz von CHF 119.85. Gebiet 2: Andreas Kaiser, Mauren, zum Stundensatz von CHF 114.00.
Verwendung des Gemeindewappens
Der Gemeinderat genehmigte die Verwendung des Gemeindewappens für die Erstellung von Holzgeschenken, bspw. Uhren, durch die Firma Mini-Bar.li aus Eschen.
Vernehmlassung Konsumentenschutz
Der Gemeinderat nahm formell Kenntnis vom Vernehmlassungsbericht der Regierung zur besseren Durchsetzung von EU-Verbrauchervorschriften. Eine wichtige Verbesserung sei die notwendige Transparenz bei Online-Käufen, Rankings und bei Kundenbewertungen. Angepasst werden das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz, Konsumentenschutzgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie das Fern- und Finanzdienstleistungsgesetz.
Bewilligte Baugesuche vom 1. bis 21. Juni
Neuinstallation Photovoltaikanlage: Morgengab 41, Mauren; Tannenweg 12, Schaanwald; Gewerbeweg 20, Schaanwald und Guler 26, Mauren
Neubau Einfamilienhaus: Backofengasse 48, Mauren: Neuinstallation Luft-Wasser Wärmepumpe: Guler 8 und Fürst-Franz-Josef-Strasse 33, Mauren
