Leserbrief von Kai Baumgartner, Triesen

Die WHO steht mit den Konsultationen rund um die Pandemiepaktverhandlungen und der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vor einer weitreichenden Ausweitung der eigenen Kompetenzen. Auf Zuruf der Führung der WHO können die nationale Gesetzgebung, die Freiheit und die Unabhängigkeit Liechtensteins massiv eingeschränkt werden. Die Folgen entsprechender Einschränkungen der Grundrechte konnten trotz berechtigter Kritik an der wissenschaftlichen Validität offizieller Aussagen und Einordnungen der WHO in den letzten zwei Jahren bei den Corona-Massnahmen beobachtet werden. Ausgangspunkt eigener Recherchen sollte die Änderung der Definition des Begriffs «Pandemie» und die sich daraus ergebenden Folgen des internationalen Krisenmanagements sein.

Folgenabschätzung für
Liechtenstein anstossen

Eine rechtliche, wirtschaftliche und medizinische Folgenabschätzung sollte angestossen werden, um eine drohende Ermächtigung einer supranationalen Institution mit wirtschaftlicher Abhängigkeit von Pharmaindustrie und NGOs kritisch zu hinterfragen. Eine übereilte Umstellung der Energieversorgung für den kommerziellen und privaten Sektor auf «Erneuerbare Energien»  stellt ein weiteres Risiko für eine Deindustrialisierung Liechtensteins mit einhergehendem Wohlstandverlust seiner Einwohner dar.

Ein langer, prüfender Blick in den Niedergang des nahegelegenen Deutschlands sollte uns für beide Themenbereiche Warnung genug sein.

PS

Zu einer Kleinen Anfrage des Abg. Seeger an Regierungsrat Manuel Frick in der Landtagssitzung vom Mai 2023. (Redaktion)