Es waren keine einfachen Vorzeichen, als die Regierung mitten in der Corona-Pandemie ihre Arbeit aufgenommen hat. Die geopolitische Lage mit Ukraine-Krieg und drohenden Energiemangellagen kam erschwerend hinzu. Dennoch blicken die fünf Regierungsmitglieder zufrieden auf die vergangenen beiden Jahre zurück. Auch für die zweite Hälfte der Legislaturperiode 2021 – 2025 haben sie sich noch viel vorgenommen.
«Unser Land funktioniert insgesamt sehr gut»
Welche Hauptziele haben Sie sich zu Beginn der Legislaturperiode 2021–2025 für Ihr Ministerium gesetzt?
Regierungschef Daniel Risch: Die Gesamtregierung hat sich zu Beginn der Legislatur das Ziel gesetzt, unser Land «gemeinsam, nachhaltig und verlässlich zu gestalten». Im März 2021 befand sich die Welt inmitten der Corona-Pandemie. Es war uns wichtig, neben der Verlässlichkeit und dem Anspruch, unsere Entscheide auch zu erklären und zu begründen, den Blick nach vorne zu richten. Das haben wir gemacht, indem wir die Nachhaltigkeit in allen Bereichen des Regierungsprogramms mit aufgenommen und den Gestaltungswillen klar festgehalten haben. In meinem Ministerium lag die inhaltliche Zielsetzung auf gesunden Staatsfinanzen, einem breit aufgestellten und gut positionierten Finanzplatz, Fortschritten in der Digitalisierung und einer modernen, kundenorientierten Verwaltung. Auch die Stärkung der Identität und des Gefühls der Zusammengehörigkeit von Land und Gemeinden und zwischen den Institutionen liegen mir seit Beginn am Herzen.
Was davon konnten Sie bereits umsetzen bzw. zum Abschluss bringen und welchen Nutzen zieht die Bevölkerung daraus?
In Artikel 14 der Verfassung heisst es: «Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt». Für mich heisst das, dass es unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in Liechtenstein gut geht. Ich bin überzeugt, dass wir in den ersten beiden Jahren schon vieles erreichen konnten. Die Corona-Pandemie und dann der Ukrainekrieg samt seinen Folgen haben uns in humanitären und wirtschaftlichen Belangen gefordert. Bezüglich der geplanten Sachgeschäfte kann man bestimmt die Vorbereitung für den IWF Beitritt, die Totalrevision des Finanzausgleichsgesetzes, die Gespräche zur Vorbereitung der Entflechtung von Kirche und Staat oder die sehr erfolgreiche Moneyval-Länderprüfung nennen. Zudem bin ich überzeugt, dass wir am Selbstverständnis und der Wahrnehmung Liechtensteins als modernen, selbstbewussten und international anerkannten Kleinstaat gut gearbeitet und dieses vorangetrieben haben.
Was planen Sie, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch umzusetzen?
Das dritte Jahr einer Legislatur ist erfahrungsgemäss das Produktivste. Vor diesem Hintergrund stehen auch viele wegweisende Entscheidungen an, die in den letzten Monaten vorbereitet wurden. Hier kann man sicher auf das Regierungsprogramm 2021 bis 2025 verweisen, in dem wir uns viel vorgenommen haben. Im Kern ist es unser Anliegen, das umzusetzen, was wir zu Beginn der Legislatur gemeinsam festgelegt haben. Der Fokus wird also auf der konkreten Umsetzung der erarbeiteten Ziele und Strategien liegen.
Wie lautet Ihr Fazit bzw. Ihre Halbzeitbilanz?
Ich ziehe ich eine positive Bilanz. Wir haben die Krisen mit vereinten Kräften gemeistert und sind auch bei den konkreten im Regierungsprogramm verabschiedeten Massnahmen auf Kurs. Durch aktives Handeln haben wir Verantwortung übernommen und so Vertrauen in der Bevölkerung geschafft. Das zeigen auch die jeweils hohen Vertrauenswerte bei Umfragen. Unser Land funktioniert insgesamt sehr gut. Die politische und wirtschaftliche Stabilität kombiniert mit unseren Werten bilden weiterhin ein gutes Fundament, unseren privilegierten Lebensstandard auch für künftige Generationen zu erhalten.
«In Notsituationen unbürokratisch und zielgerichtet agiert»
Welche Hauptziele haben Sie sich zu Beginn der Legislaturperiode 2021–2025 für Ihr Ministerium gesetzt?
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni: Als Ministerin für Inneres, Wirtschaft und Umwelt habe ich für die Sicherheit des Landes, einen attraktiven Wirtschaftsstandort sowie einen intakten Lebensraum zu sorgen. Eines meiner vorrangigen Ziele war es, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft mit den Zielen der Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen und entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen. Aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine rückte jedoch in den letzten Monaten die Bewältigung der Flüchtlingsströme sowie die Energieversorgungssicherheit in den Vordergrund. Ebenso stand der Bevölkerungsschutz ganz weit vorne auf meiner Agenda. Die geplante Aktualisierung der Gefährdungsanalyse wird daher unter den Vorzeichen einer neuen Weltlage erfolgen.
Was davon konnten Sie bereits umsetzen bzw. zum Abschluss bringen und welchen Nutzen zieht die Bevölkerung daraus?
Im Bereich Naturgefahren konnten wir mit dem neuen Jagdgesetz eine wichtige Massnahme zur Verbesserung des Schutzwaldes verabschieden. Mit der Klimastrategie 2050 konnten wir die Klimaziele des Landes erhöhen und mit konkreten Massnahmen – insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – den Weg in eine klimaneutrale Zukunft aufzeigen. Die Sanierung der Bergbahnen Malbun und der Verkauf des Jufa-Hotels waren entscheidende Schritte, um Malbun/Steg langfristig als attraktives Naherholungsgebiet und als Sportstätte aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Mit dem Aktionsplan «Energie» haben wir wichtige Massnahmen zur Stärkung der Energiesicherheit und Energieeffizienz getroffen und den Umstieg auf erneuerbare und günstigere Energieträger gefördert. Schliesslich konnten wir mit der Unterzeichnung des Abkommens über den Austausch der Casino-Sperrlisten mit der Schweiz den Bedenken vieler Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.
Was planen Sie, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode noch umzusetzen?
Im Bereich Wirtschaft stehen der Fachkräftemangel, die Elternzeit sowie die digitale Unternehmensgründung an erster Stelle auf meiner Agenda. Ebenso wird die Umsetzung der Klimastrategie 2050 sowie der neuen Agrarpolitik 2022 im Zentrum stehen. Der Umstieg auf umweltschonende Energien und die Stärkung der Energieeigenversorgung haben dabei höchste Priorität. Ebenso möchte ich das Thema Biodiversität bzw. Artenvielfalt stärker in den Fokus rücken und eine neue Biodiversitätsstrategie unter Einbezug der Gemeinden und Interessensvertretungen erarbeiten.
Wie lautet Ihr Fazit bzw. Ihre Halbzeitbilanz?
Die erste Halbzeit war aufgrund der Pandemie, Flüchtlings- und Energiekrise sehr herausfordernd. Trotz dieser Herausforderungen konnten wir das Alltagsgeschäft gut bewältigen und wichtige Zukunftsprojekte vorantreiben. Mit den Corona-Hilfen und dem Entlastungspaket «Energiepreise» hat die Regierung gezeigt, dass sie in Notsituationen rasch, unbürokratisch und zielgerichtet agiert. Ich freue mich auf die zweite Halbzeit, zu tun gibt es einiges.
