Seit kurzem läuft die landesweite Kampagne «Diskriminierung ist strafbar – Toleranz ist dein Recht». Damit soll Paragraf 283 des Strafgesetzbuches in Erinnerung gerufen werden, wonach jegliche Art von Diskriminierung strafbar ist. «Oft wissen die Menschen nicht, dass Diskriminierung ein Strafbestand ist», heisst es seitens der Initianten. Inhaltlich kann man dieser Kampagne vollumfänglich zustimmen, dennoch hat sie einen sehr bitteren Beigeschmack.
Warum haben all die in die Kampagne involvierten Stellen so lange geschwiegen, als kritisch eingestellte Menschen in den vergangenen drei Jahren auf das Übelste diffamiert und diskriminiert wurden? Nie in der jüngeren Geschichte Liechtensteins wurden so viele Menschen von der Politik ins gesellschaftliche Abseits gestellt. Mit den unseligen 2G- und 3G-Spaltungen hatten Tiere zeitweise mehr Rechte als Menschen! Warum hat sich damals keine dieser Menschenrechts-Organisationen zu Wort gemeldet? Warum haben sie all dies billigend zugelassen, ohne je mit nur einer Silbe zu Toleranz aufzurufen?
Ist die nunmehrige Kampagne als späte Reaktion auf das angetane Unrecht zu verstehen? Ist sie eine Aufforderung an die sehr oft als Covidioten diffamierten Betroffenen, jetzt eine Anzeige einzureichen? Was bitte ist denn passiert, als die 2G-Regelung der Regierung als verfassungs- und gesetzeswidrig erklärt worden ist? Ohne ein Wort des Bedauerns machte sich die Politik ganz einfach daran, das Gesetz abzuändern, um rund ein Drittel der Bevölkerung gegebenenfalls erneut diskriminieren zu können.
Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Diskriminierung zu Unrecht erfolgt ist. Die seinerzeitige Begründung von Frick, Berset und Co. war ««nachweislich falsch», so kürzlich das SRF. Was sagt Liechtensteins Gesundheitsminister dazu? Schweigen. Aussitzen wird nicht funktionieren! Zu viel ist während Covid falsch gelaufen, zu viel Vertrauen ist verspielt worden. Zu lange hat der Gesundheitsminister die Spaltung der Gesellschaft mitverantwortet und zugelassen, ohne auch nur mit einer Silbe zu Toleranz aufzurufen. «Toleranz ist dein Recht», heisst es so schön. Herr Frick, wissen auch Sie, dass Diskriminierung ein Strafbestand ist?
INITIATIVE A
