Verbesserter Informationsaustausch im Schengen-Raum im Fokus der Ministergespräche in Brüssel
Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni nahm am Donnerstag, 9. März am Schengen- und Innenministerrat in Brüssel teil. Im Fokus des regelmässig stattfindenden hochrangigen Austausches der Innenministerinnen und Innenminister der EU- und Schengen-Staaten stand die diese Woche erfolgte Einführung des modernisierten Schengener Informationssystems (SIS). Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Überarbeitung weiterer Informationssysteme, die Zukunft der gemeinsamen Visumpolitik der Schengen-Staaten und die Bereiche Asyl und Migration.
Das seit 1995 bestehende Schengener Informationssystem (SIS) dient den EU- und
Schengen-Staaten zum Informationsaustausch in den Bereichen Sicherheit- und Grenzmanagement und wird als wichtigstes und erfolgreichstes System der Zusammenarbeit im Schengen-Raum gesehen. Im SIS sind u.a. gesuchte oder vermisste Personen, gestohlene Güter oder Feuerwaffen erfasst. Jeden Tag werden ca. 20 Millionen Abfragen im SIS durchgeführt. Auch Liechtenstein beteiligt sich an diesem System: die Landespolizei und das Ausländer- und Passamt können direkt Abfragen im Schengener Informationssystem vornehmen, konkrete Verdachtsfälle überprüfen und diese ihren internationalen Kolleginnen und Kollegen melden.
Am 7. März wurde das SIS modernisiert und um neue Ausschreibungskategorien erweitert. Diese sollen unter anderem die Verfolgung von terroristischen Straftaten verbessern oder zum Schutz besonders verletzlicher Personen beitragen, etwa in Fällen, wo die Gefahr einer Kindesentführung besteht. In Liechtenstein ist die Umstellung erfolgreich erfolgt und das neue System wurde Mitte dieser Woche in Betrieb genommen. Weitere neue EU-Informationssysteme in den Bereichen Grenzen, Visa sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit werden aktuell erarbeitet und sollen in den nächsten Jahren auch bei uns
eingeführt werden.
Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister waren die aktuelle Lage des Schengen-Raums, die Zukunft der gemeinsamen Visumpolitik der EU- und Schengen-Staaten und die Zukunft des europäischen Asyl- und Migrationssystems.
Neben der Teilnahme an den beiden Räten konnte die Reise nach Brüssel auch zu bilateralen Gesprächen genutzt werden, insbesondere zu einem ersten Austausch mit Bundesrätin Baume-Schneider, der neuen Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Sowohl die liechtensteinische Landespolizei als auch das Ausländer- und Passamt arbeiten sehr eng und sehr gut mit ihren schweizerischen Partnern zusammen, wie Regierungschef-Stellvertreterin Monauni und ihre schweizerische Amtskollegin im Gespräch beide bekräftigten.