In der kommenden März-Session des Landtags steht eine Gesetzesvorlage in 1. Lesung aus dem Ministerium von Vizeregierungschefin Sabine Monauni zur Debatte. Die Vorlage sieht inskünftig keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten und eine Fotovoltaikpflicht ab 2024 vor.
Sollte das Plenum diesem Paket folgen, dann kommt es zu einer Volksabstimmung. Denn der frühere stv. FBP-Abg. Alexander Batliner hat schon vor längerer Zeit angekündigt, in diesem Fall das Referendum zu ergreifen. Zusammen mit einem überparteilichen Komitee. Er spricht sich klar gegen Verbote und für Unterstützungsmassnahmen vor, was von vielen geteilt wird.
Da Wirtschaftsministerin Monauni alle Massnahmen in eine Gesetzesvorlage gepackt hat, hätte dies auch Auswirkungen auf die Solargenossenschaft, die befürchtet, dass das gesamt Gesetz scheitern könnte, vor allem aus ihrer Sicht die Fotovoltaikpflicht bei Neubauten und Dach- Aus- und Umbauten. Deshalb fordert die Solargenossenschaft die Gesetzesvorlage in drei Teile zu splitten. Das heisst, dass das Verbot von Öl- und Gasheizungen von der Fotovoltaikpflicht getrennt wird.