Ende Monat wird eine der beiden Tageszeitungen in Liechtenstein zum letzten Mal gedruckt werden. Das Volksblatt, die Parteizeitung der FBP, wird den Betrieb einstellen und das Vaterland, die Zeitung der VU, vorerst die einzige Tageszeitung Liechtensteins sein.
Die Medienförderung hat somit versagt. Ziel der Medienförderung wäre, die Vielfalt der Medienlandschaft in Liechtenstein zu fördern. Zumindest ist dies die offizielle Definition des Medienförderungsgesetzes. In Wahrheit war und ist die Medienförderung so zugeschnitten, dass vor allem die beiden Parteiblätter reichlich von dieser profitierten. Alle anderen, privaten Marktteilnehmenden müssen sich mit Brosamen begnügen.
Für eine Demokratie ist eine funktionierende, unabhängige Medienlandschaft mit kritischem, sich gegenseitig mit Niveau widersprechendem, investigativem Journalismus wichtig. Wir brauchen Medien, die Propaganda und Fake News entlarven und für die Bürger:innen einordnen. Guter und kritischer Journalismus hat auch die Aufgabe, die öffentliche Kontrolle über die Mächtigen in Staat und Wirtschaft wahrzunehmen. Mit dem Wegfallen des Volksblattes wird diese Kontrollaufgabe erheblich geschwächt. Wir laufen Gefahr, ein vom Medienhaus dominiertes Medienmonopol in Liechtenstein zu erhalten.
Die Medienförderung des Landes muss daher komplett neu ausgestaltet werden. Sie muss weg vom verstaubten Gedankengut, dass primär nur Printmedien gefördert werden, hin zu einer Förderung aller Medien, sei es Zeitungen, Fernsehen, Radio oder Online-Newsportale. Im Zuge der Überarbeitung der Medienförderung muss auch überlegt werden, ob es gerechtfertigt ist, dass das Radio L eine eigene staatliche Förderung erhält. Der Staat lässt sich die Förderung und Verbreitung von Informationen 4.5 Mio. Franken pro Jahr kosten. Davon sind 2.7 Mio Franken fix für das Radio L reserviert. 1.8 Mio. Franken müssen sich die anderen Marktteilnehmenden teilen. Doch in erster Linie und ganz generell müssen wir uns die Frage stellen, was uns eine unabhängige und zu fairen Konditionen verfügbare Berichterstattung aus Liechtenstein wert ist.
Fraktion der Freien Liste
