Der VU-Parteivorstand fasste gestern eine klare Nein-Parole für die Volksabstimmung am 29. Januar 2023.
Der VU-Parteivorstand diskutierte mit Vertretern der «IG Volksmeinung» die Motive und Auswirkungen ihrer Initiative «Casino-Verbot». Die VU fasste anschliessend eine klare Nein-Parole für die Volksabstimmung am 29. Januar.
Am Donnerstag, 12. Januar, werden die meisten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Wahlunterlagen für die Abstimmung zum «Casino-Verbot» im Briefkasten vorfinden. Im Restaurant Weinstube in Nendeln tagte am Mittwochabend der Parteivorstand der Vaterländischen Union zu diesem Thema. Die Statuten verlangen es, dass bei Volksabstimmungen der Parteivorstand nach Möglichkeit eine Abstimmungsempfehlung abgibt. Dem kam die Partei im Anschluss einer fundierten Diskussion nach. Die Mit-Initianten Benno Büchel und Franz Schädler legten eingangs ausführlich ihre Argumente und Gedankengänge dar und beantworteten offene Fragen des Parteivorstands. Die Fragen drehten sich nicht nur um das Ziel der Initianten, sondern auch um die Art und Weise, wie die «IG Volksmeinung» im Abstimmungskampf agiert. So wurden beispielsweise auch die persönlichen Angriffe und Verunglimpfungen seitens des Parteivorstands angesprochen und die IG stark kritisiert.
„Nein als Vertrauen gegenüber der Regierung“
Bei der anschliessenden mehr als eineinhalbstündigen Diskussion fand ein intensives Abwägen der inhaltlichen Argumente statt. Die Casino-Problematik beschäftigt die VU seit Längerem. Dass das Land über so viele Casinos verfügt, stört auch viele Mitglieder des Parteivorstands. Zahlreiche Votanten hielten jedoch fest, dass neue Verbote in der Verfassung nichts zu suchen hätten. Zudem sei die Wirtschaftsfreiheit eine wichtige Grundlage für den Wohlstand des Landes. Zudem wurde hervorgehoben, dass die Regierung – unter anderem aufgrund der VU-Motion «Casino-Bremse» – bereits einige griffige Massnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht hat. Eine Votantin fasste zusammen: «Ein Nein ist auch ein Zeichen des Vertrauens gegenüber der Regierung in dieser Frage.»
Am Ende beschloss der Parteivorstand aufgrund dieser und vieler weiterer Argumente in der Diskussion bei 34 Anwesenden einstimmig eine Nein-Parole für die Abstimmung am 29. Januar.
