Vaduz (ots) – Am Donnerstag, 1. und Freitag, 2. Dezember fand in Lodz (Polen) der 29. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das hochrangig besetzte Haupttreffen der Organisation stand im Zeichen des Krieges und der Zukunft der OSZE. Liechtenstein wurde von Aussenministerin Dominique Hasler vertreten. Beim Ministerrat der OSZE handelt es sich um das wichtigste Beschluss- und Leitungsgremium, das sich einmal jährlich trifft.
Starkes Signal für Solidarität mit der
Ukraine und Bedeutung der OSZE
Durch seine Teilnahme auf Ministerebene trug Liechtenstein zum starken Signal bei, das vom Ministerrat in Lodz in Bezug auf die Ukraine und die Bedeutung der OSZE ausging. Aussenministerin Dominique Hasler verurteilte in ihrer Rede den russischen Aggressionskrieg und bekräftigte Liechtensteins Unterstützung für die Ukraine. Liechtensteins Solidarität hatte die Regierungsrätin auch im Rahmen eines Besuchs in Kiew in der Vorwoche zum Ausdruck gebracht. Besonders hob sie in Lodz hervor, dass es keine Straflosigkeit für die massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Zuge dieses Krieges geben darf. Dafür setzt sich Liechtenstein auch in der OSZE ein. So hat es dieses Jahr den so genannten Moskauer Mechanismus der OSZE mitinitiiert, der zur Aufklärung dieser Verbrechen beiträgt. Des Weiteren hat die OSZE ein neues Projektprogramm für die Ukraine (SPU) lanciert, das von Liechtenstein mitunterstützt wird.
Regierungsrätin Hasler begrüsste Polens Führungsrolle als Vorsitz in der OSZE in diesem Jahr. Diese kam in der Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die Verteidigung der Prinzipien und Verpflichtungen der OSZE besonders stark zum Ausdruck. Gleichzeitig wies die Aussenministerin darauf hin, dass auch andere Konflikte und Spannungen im OSZE-Raum der Aufmerksamkeit der Organisation bedürfen. Dabei hob sie den Konflikt in Berg-Karabach und den wertvollen Beitrag hervor, den die Feldmissionen der OSZE in Ländern des Westbalkans und Zentralasiens bei der Umsetzung der OSZE-Prinzipien leisten.
Einsatz für Multilateralismus und Kooperative Sicherheit
Die Sicherheit in Europa und der Multilateralismus – zwei auch für Liechtenstein wichtige Themen – werden derzeit auf eine schwierige Probe gestellt. „Vor der Entschlossenheit des Aggressors, sich über jegliche Prinzipien des Rechtes und der Menschlichkeit hinwegzusetzen, scheint die zivilisierte Welt zunächst machtlos. Wir dürfen daraus nicht den Schluss ziehen, dass Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen überholt sind. Ganz im Gegenteil: Gemeinsam müssen wir uns mit aller Kraft – in Europa und weltweit – für den Erhalt, die Umsetzung und die Stärkung unserer Prinzipien einsetzen.
Dazu zählen insbesondere auch das Festhalten und der Ausbau der kooperativen Sicherheit. Dabei sollten wir der OSZE eine führende Rolle zukommen lassen. Mit ihrer breiten Mitgliedschaft und ihrem auf dem Helsinki-Dekalog fussenden umfassenden Sicherheitsbegriff bleibt sie eine einzigartige und inklusive Plattform für europäische Sicherheitsfragen“, so die Ministerin in ihrer Rede.
Angesichts der politischen und institutionellen Herausforderungen, denen sich die OSZE gegenübersieht, unterstrich Regierungsrätin Hasler auch die Notwendigkeit, das Funktionieren der Organisation durch entsprechende Einigungen, etwa im Bereich des Budgets, zu gewährleisten.
Teilnahme auch für bilaterale Kontakte genutzt
Regierungsrätin Hasler nutzte ihre Teilnahme am Ministerrat auch für bilaterale Gespräche, unter anderem mit dem Vize-Premier- und Aussenminister der Republik Moldau, dem Aussenminister von San Marino, dem japanischen Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten und dem Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).
Polen wird den OSZE-Vorsitz noch bis Ende des Jahres innehaben, bevor ihn Nordmazedonien für das Jahr 2023 übernehmen wird.
