Unter dem Vorsitz von Gemeindevorsteher Freddy Kaiser hielt der Gemeinderat Mauren am 9. November 2022 seine 61. Sitzung in der Mandatsperiode 2019-2023 ab.
Die behandelten Geschäfte sind hier kurz zusammengefasst.
Das ausführliche öffentliche Protokoll ist auf der Homepage und im Aushang einsehbar. Es wird auf Wunsch gerne per E-Mail oder per Post zugestellt.
Sitzungsprotokoll genehmigt
Das vollständige Protokoll der 60. ordentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19. Oktober 2022 wurde genehmigt.
Stand Baulandumlegungen
Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren verschiedene Beschlüsse zu den aktuellen bzw. künftigen Baulandumlegungsgebieten in Mauren bzw. Schaanwald gefasst und nahm Kenntnis vom jeweiligen Stand der Umlegungen in den Gebieten Hala-Götzenhalden, Speckemahd und WESA, Schaanwald.
Gemeindebudget 2023 und Finanzplanung 2023 – 2026
Der Gemeinderat genehmigte das Budget 2023 und legte den Gemeindesteuerzuschlag mit 180 % fest. Die Einnahmen betragen im kommenden Jahr voraussichtlich CHF 23.9 Mio. und die Ausgaben CHF 24.5 Mio. In den vergangenen zehn Jahren zählte die Gemeinde Mauren jeweils zu den Gemeinden mit den geringsten Ausgaben pro Kopf. Der sparsamen Budgetierung zum Trotz, zeigt die Planung für die kommenden vier Jahre ein Minussaldo von insgesamt CHF 5.3 Mio.
Der Personalaufwand beträgt 2023 CHF 5.3 Mio., der Sachaufwand CHF 6.3 Mio. und die Beitragsleistungen CHF 7.9 Mio. Beim Sachaufwand stehen Sanierungs- und Erneuerungsprojekte von Verwaltungs- und Finanzliegenschaften im Vordergrund. Zu Buche schlagen die Fertigstellung der Kaplaneigasse, des Vorplatzes des Kindergartens und die baulichen Massnahmen rund um die Schule Schaanwald. Weitere Kostensteigerungen sind auf die EDV Infrastruktur der Gemeindeverwaltung und der Gemeindeschulen zurückzuführen.
Die Investitionen betragen 2023 brutto CHF 4.7 Mio. und liegen um CHF 3.4 Mio. unter dem Vorjahresbudget. Im Vordergrund stehen die restlichen Baukosten für die Erweiterung der Schulanlage Mauren. Im Tiefbau erfolgen die Schul- und Kirchenvorplatzgestaltung sowie die Planung der zweiten Etappe der Abwasserleitung Birka. Total CHF 1.1 Mio. fliessen als Investitionsbeiträge an die Zweckverbände (AZV, WLU, Sportpark, LAK und Therapiehaus Guler).
Arbeitsvergabe Parkierung beim Vogelparadies
Am 28. September 2022 genehmigte der Gemeinderat die Umgestaltung der Parkplätze beim Vogelparadies. Die Arbeitsausschreibung erfolgte gemäss dem Gesetz über das Öffentliche Auftragswesen. Der Gemeinderat vergab die Arbeiten an die wirtschaftlich günstigste Offertstellerin, die Firma Amati AG aus Mauren, zum Preis von CHF 73’745.80 inkl. MwSt.
Unterschriftenbeglaubigungen im Gemeindesekretariat
Laut der Rechtssicherungs-Ordnung kann der Gemeinderat zwei Gemeindebedienstete mit der amtlichen Beglaubigung von Unterschriften, Abschriften und dergleichen betrauen. Mit Beschluss vom 10. Juni 2015 wurden erstmals Gemeindesekretär Christoph Kieber und der damalige Gemeindekassier Stephan Kunz bestellt. Die Unterschriftsbeglaubigung soll künftig nur noch im Gemeindesekretariat erfolgen. Der Gemeinderat ermächtigte daher Frau Nadja Frommelt, Sachbearbeiterin im Gemeindesekretariat neben dem Gemeindesekretär Christoph Kieber.
Grundstückserwerb in Schaanwald
Der Gemeinde Mauren wurden das Maurer Grundstück Nr. 2689 mit einer Fläche von 1’507 m2 zum Kauf angeboten. Es liegt im Flurbereich Röfeteile und grenzt unmittelbar an die Rietstrasse bzw. an die heute bestehende Zufahrt zur Arbeitszone im Schaanwald. Im Hinblick auf eine geänderte künftige Strassenführung ist das Grundstück von strategischem Wert und der Gemeinderat genehmigte für den Kauf einen Nachtragskredit von CHF 70’000 zum Gemeindebudget 2022.
Aufgabenkataloge der Kommissionen
Die Organisation und Arbeitsweise der Kommissionen sind in einer Geschäftsordnung geregelt. An der Sitzung vom 4. Februar 2015 hatte der Gemeinderat das Kommissionswesen letztmals neu strukturiert und die damals bestehende Regelung aus dem Jahr 2003 ersetzt. Im Hinblick auf die auslaufende Mandatsperiode beauftragte der Gemeinderat die Vorsitzenden mit der Prüfung ihrer Aufgabenkataloge und der Zusammensetzung bis Ende Januar 2023. Allfällige Anpassungen werden vom Gemeinderat voraussichtlich in der Sitzung vom 15. Februar 2023 behandelt.
Zwei Aufnahmen in das Gemeindebürgerrecht
Die Bürger einer anderen Gemeinde werden auf Antrag in das Gemeindebürgerrecht aufgenommen, wenn sie während der letzten fünf Jahre vor der Antragstellung hier Wohnsitz gehabt haben und im Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte sind (Art. 18 Gemeindegesetz). Der Gemeinderat genehmigte einhellig die Gesuche von Sean Nicolas Koch, bisher Bürger von Vaduz, wohnhaft Rosenstrasse 6, Mauren; und von Mirjam Angelika Ganter-Posch, bisher Bürgerin von Balzers, wohnhaft Weiherring 17, Mauren.
Anpassungen Behindertenrechtskonvention: Stellungnahme
Die liechtensteinische Rechtsordnung genügt den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention weitestgehend. Die zentrale Rechtsgrundlage bildet dabei das im Jahr 2007 in Kraft getretene Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Zur konventionskonformen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bedarf es dennoch einiger Gesetzesanpassungen. Der Gemeinderat nahm den Vernehmlassungsbericht formell zur Kenntnis.
Unlauterer Wettbewerb: Stellungnahme
Mit der Abänderung des Gesetzes werden einzelne Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online- Vermittlungsdiensten durchgeführt. Ziel der Verordnung ist es, eine faire und transparente Behandlung gewerblicher Nutzer von Online-Plattformen und Suchmaschinen – wie Booking.com, Ebay, Google, Amazon – zu gewährleisten. Der Gemeinderat nahm vom Vernehmlassungsbericht formell Kenntnis.
Bewilligte Baugesuche
Der Gemeinderat nahm die vom 13. Oktober bis 2. November 2022 bewilligten Baugesuche zur Kenntnis:
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Bönerstrasse 19, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Backofengasse 23, Mauren
Bauvorhaben: Neuinstallation Photovoltaikanlage
Standortadresse: Ottobeurenweg 8a, Mauren
Bauvorhaben: Neuerstellung Parkplätze für Auto, LKW und Maschinen
Standortadresse: Industriestrasse, Schaanwald
Bauvorhaben: Neuinstallation Luft-Wasser Wärmepumpe
Standortadresse: Vorarlberger-Strasse 45, Schaanwald
