Regierungschef Daniel Risch und Andreas Gritsch, Leiter Stabsstelle Finanzen
stellen den Vernehmlassungsbericht zum Finanzausgleichsgesetz vor.
Die Regierung hat diese Woche den Vernehmlassungsbericht zum Finanzausgleichsgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. (siehe separaten Beitrag). Es geht darum, die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden zu reduzieren und die Solidarität zwischen den Gemeinden zu stärken, wie sich Regierungschef Daniel Risch ausdrückte.
Demzufolge sieht das überarbeitete Finanzausgleichsgesetz die Einführung einer neuen, horizontalen Finanzausgleichsstufe vor. Das heisst, die Steuerkraftunterschiede zwischen den FL Gemeinden sollen gemäss Regierungsvorschlag optimiert werden. Konkret, Vaduz und Schaan sollen einen Teil ihrer Steuerkraft an die «weniger reichen Gemeinden» abgeben, bevor das Land deren Beiträge wieder wie bisher aufstockt. Damit will die Regierung erreichen, dass Finanzausgleichsgemeinden von zusätzlichen Millionen profitieren, um das Land nicht zusätzlich zu belasten. Wie dieser Vorschlag bei den «Geber»-Gemeinden Vaduz und Schaan aufgenommen wird, muss abgewartet werden. Regierungschef Risch setzt auf die Solidarität der Gemeinden.
