Vaduz (ots) – Die Regierung hat in ihrer Sitzung am 1. Februar 2022 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet.
Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
(Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung sowie der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/302 über Massnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts.
Der Landtag sprach sich im Dezember mit einhelliger Zustimmung für das Eintreten auf die Vorlage aus. Mit der Stellungnahme beantwortet die Regierung die vom Landtag anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen. Diese betreffen im Wesentlichen den Geltungsbereich der Geoblocking-Verordnung, die Rezeptionsvorlage für die nationale Umsetzung sowie die Strafbestimmungen im nationalen Recht.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über http://www.rk.llv.li bezogen werden.
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